Die Grünen wollen die Abschiebehaft in Bayern auf eine eigene gesetzliche Grundlage stellen. Bislang basiert die Ingewahrsamnahme von ausreisepflichtigen Personen, die das Land nicht freiwillig verlassen, auf den Regeln des Strafvollzugs. Bei Abschiebehäftlingen handle es sich im Regelfall aber nicht um Straftäter, betonte die Grünen-Abgeordnete Gülseren Demirel im Landtag. "Es geht nicht um das Ob der Abschiebung, sondern um das Wie", erklärte sie. Deshalb müsse es für Abschiebehäftlinge Lockerungen bei Bewegungs- oder Besuchsmöglichkeiten geben. Es brauche eine "klare Abgrenzung zum Strafvollzug", wie das auch der Europäische Gerichtshof fordere. Der Gesetzentwurf der Grünen schaffe vor diesem Hintergrund einen rechtssicheren und verhältnismäßigen Abschiebehaftvollzug.
SPD und FDP unterstützten die Initiative für ein eigenes Abschiebegesetz, entdeckten im Entwurf der Grünen allerdings noch Änderungs- und Präzisierungsbedarf. Widerspruch kam aus der Regierungskoalition. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte fest, dass die Grundrechte und die Würde der Abschiebehäftlinge in Bayern gewahrt seien. Der Haft könnten Betroffene zudem jederzeit durch freiwillige Ausreise entgehen. Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier nannte die Vorlage der Grünen "politischen Irrsinn". Er las daraus die Absicht, angeordnete Abschiebungen "auf den letzten Drücker zu verhindern".
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