Gesetz soll Flächenverbrauch in Bayern bremsen

Unterstützt vom Bayerischen Bauernverband (BBV) starten die Grünen einen neuen Versuch zur Verringerung des Flächenverbrauchs in Bayern. Über eine Neufassung des Landesplanungsgesetzes wollen sie den täglichen Verbrauch bis 2028 stufenweise verbindlich auf maximal fünf Hektar pro Tag halbieren. "Die Politik der Ankündigungen und Selbstverpflichtungen ist krachend gescheitert", erklärte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Der Gesetzentwurf sei eine "Notbremse" gegen die unverminderte Inanspruchnahme vor allem landwirtschaftlicher Nutzfläche für Gewerbe- und Straßenbauten. "Wenn Freiwilligkeit scheitert, ist die Zeit gekommen, den gesetzlichen Weg zu diskutieren", ergänzte der oberbayerische BBV-Präsident Ralf Huber.

Fläche von 6700 Fußballfeldern asphaltiert

Nach Angaben Hartmanns ist der Flächenverbrauch seit 1980 mehr als doppelt so schnell gewachsen wie die Bevölkerungszahl Bayerns. Von 2018 bis 2021 sei eine knapp 6700 Fußballfeldern entsprechende Fläche asphaltiert oder überbaut worden. Die Halbierung des Flächenverbrauchs sei ein "doppeltes Schutzprogramm für landwirtschaftliche Fläche", weil dadurch die Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen verringert werde. Huber betonte, die Landwirtschaft sei vom Flächenentzug "massiv betroffen". Alle drei Tage werde die Fläche eines durchschnittlichen bayerischen Bauernhofes verbraucht. "Unsere eindeutige Forderung ist: Stoppt den Flächenverbrauch", sagte Huber. Die Politik müsse dem übermäßigen Verbrauch von fruchtbarem Grund und Boden auch aus Gründen der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln "einen Riegel vorschieben".

Nach den Plänen der Grünen soll das tägliche Flächenkontingent von maximal fünf Hektar abzüglich einer "Härtefallreserve" und einem Budget für überregional bedeutsame Projekte auf die bayerischen Kommunen verteilt werden. Um die Entwicklungschancen kleiner Gemeinden nicht zu gefährden, sollen diese ein prozentual größeres Budget erhalten als einwohnerstärkere. Zudem besteht die Möglichkeit, Flächen über mehrere Jahre "anzusparen", das eigene Budget durch Entsiegelungsprogramme zu vergrößern oder ähnlich dem Emissionshandel nicht benötigte Kontingente an andere Kommunen zu verkaufen. Ein "bürokratisches Monster" sei damit dank einfacher Strukturen nicht verbunden, versicherte Hartmann. Innerhalb des Systems hätten die Kommunen weiter "größtmögliche Freiheit". Die Verringerungsziele ließen sich durch optimierte Flächennutzung und die Stärkung der Ortszentren erreichen.