Grün-Stiche gegen CSU und Markus Söder

Nach Lage der Dinge werden Bayerns Grüne der Hauptgegner der CSU bei der Landtagswahl im Oktober werden. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg am Samstag hat Markus Söder die Widersacher hierzulande aber mit keinem Wort erwähnt. Er arbeitete sich vielmehr an den Bundes-Grünen und ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck ab. Und an bösen Bären und Wölfen. Aber Bayerns Grüne? Über die scheint der CSU-Chef bei seinem starren Blick nach Berlin aus hoher Warte hinwegzuschauen.

Fragt man das grüne Spitzenduo für die Landtagswahl nach der ostentativen Nichtbeachtung, sehen Ludwig Hartmann und Katharina Schulze darin sogar eine Chance. Man werde den von Söder leer gelassenen Raum nutzen, "um unsere Ideen in den Vordergrund zu stellen, wie wir unser schönes Bayern voranbringen wollen", sagt Hartmann tapfer. Er glaube nicht, dass Söders ständiges Berlin-Bashing und sein Hang zur Selbstbeweihräucherung lange tragen werden. "Die Leute kriegen doch mit, wo es Probleme gibt im Land", meint Hartmann. Für diese biete man "ganz konkrete Lösungsvorschläge".

Hartmann nennt den Schutz des Trinkwassers und die zögerliche Umsetzung der Energiewende. Egal ob Photovoltaik, Windkraft oder Stromnetzausbau - Bayern schöpfe die vom Bund gewährten Erleichterungen bei der Genehmigung neuer Anlagen nicht aus, Bremsklötze würden nicht beseitigt. Für die Geothermie fordert Hartmann, dass der Freistaat die Kosten für 50 Tiefenbohrungen übernimmt. So wie er das vor 50 Jahren bei Ölbohrungen getan habe. Als weiteres Thema führt Hartmann des Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land auf.

Katharina Schulze erklärt, Söder stelle "sich selbst und den Machterhalt über das Wohl des Landes". Und wenn etwas nicht so gut laufe, seien immer die anderen schuld. Für die in Bayern herrschende "Bildungskrise" aber allein die Staatsregierung verantwortlich. Fehlende Lehrkräfte, zu wenig Erzieherinnen in den Kitas, keine Rahmenbedingungen für die Umsetzung des ab 2026 geltenden Rechts auf Ganztagesbetreuung - "die Chancengerechtigkeit für die Kleinsten in der Gesellschaft ist Söder offenbar egal", urteilt Schulze.

Getroffen hat Schulze und Hartmann Söders Wort von der "grünen Korruption". Damit umschrieb Söder die inzwischen zurückgenommene Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur mit dem Trauzeugen von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. "Da ist ein Fehler passiert, da gibt es nichts zu beschönigen", betont Schulze. Sie finde es gut, dass das Besetzungsverfahren neu aufgerollt werde. "Aber die emotionale Empörungswelle einer Partei, die Vetternwirtschaft zum Arbeitsmodell gemacht hat, finde ich schon krass", sagt Schulze in Richtung CSU. Mit Blick auf die Millionenprovisionen bei Masken-Deals im CSU-Umfeld ergänzt Hartmann: "Die Kernkompetenz in Sachen Korruption liegt bei der CSU." Zumindest was gegenseitige Vorwürfe angeht, sind CSU und Grüne also auf Augenhöhe.