Die beiden Zweckverbände Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Amberg und Nordoberpfalz wollen als fusionierter Zweckverband ins neue Jahr starten. Schon ab 1. Januar sollen die beiden Konstrukte vereint werden, damit sie in einem nächsten Schritt die beiden Integrierten Leitstellen in Amberg und Weiden zu einer einzigen, großen Leitstelle zusammenlegen können. In der Weihnachtssitzung sollte der Amberger Stadtrat nun offiziell der dazu erforderlichen Satzung zustimmen. Das ging allerdings nicht ohne eine Wortmeldung der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Birgit Fruth.
Die SPD hatte schon beim Grundsatzbeschluss zur Fusion im Januar 2022 mit Nein gestimmt. "Ich kann nach wie vor keinen Nutzen für die Bürger erkennen", sagte Fruth. "Wir brauchen kurze Wege, gerade in diesem Bereich." Sie gab auch zu Bedenken, dass mit der Zusammenlegung wahrscheinlich Arbeitsplätze wegfallen. Die Argumente waren nicht neu. Vielleicht weil die Mehrheitslage klar war, gab es auch keine weitere Diskussion dazu. Der Stadtrat stimmte ohne die SPD (5 Gegenstimmen) für die neue Satzung des künftig fusionierten Zweckverbands.
Damit ist nun auch klar, wer die Stadt Amberg im neuern Zweckverband vertreten wird. In der Satzung sind für die Stadt Amberg neben dem Oberbürgermeister zwei weitere Verbandsräte zu bestellen und zwei Stellvertreter. Der Stadtrat entsendet neben Michael Cerny die Stadträte Christian Schafbauer (CSU) und Klaus Mrasek (ÖDP), ihre Stellvertreter sind Matthias Schöberl (CSU) und Stefan Ott (CSU). Den Verbandsvorsitz wird bis zur ersten Verbandsversammlung der Landrat des Landkreises Neustadt an der Waldnaab übernehmen. Die erste Verbandsversammlung ist für Donnerstag, 2. Februar 2023 terminiert.
In der ersten Verbandsversammlung soll dann auch über die Kriterien für den künftigen Standort der neuen Integrierten Leitstelle (ILS) entschieden werden. Ein Fachbüro soll aufzeigen, auf was es bei der Standortsuche ankommt. Die Stadt Schnaittenbach und weitere Kommunen (unter anderem Pfreimd, Nabburg, Wernberg-Köblitz und Windischeschenbach) haben ja schon ihren Hut in den Ring geworfen.
Der Stadtrat von Weiden hat der Satzung ebenfalls am Montag zugestimmt, der Kreistag des Landkreises Neustadt/WN soll das Regelwerk in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Dezember, absegnen.
Kommentare
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.