05.12.2021 - 11:37 Uhr
AmbergOberpfalz

Corona und das Vereinsrecht – Antworten auf wichtige Fragen

Winterzeit ist Jahreshauptversammlungszeit. Und wieder macht es Corona vielen Vereinsvorständen schwer, den Pflichten aus dem Vereinsrecht nachzukommen. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärt, worauf es nun ankommt.

Neuwahlen in Präsenz sind derzeit schwer möglich. Aber wie halten Vereine dann ihre Pflichten ein.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Können Vereine Jahreshauptversammlungen weiterhin digital abhalten?

Wie bereits im Vorjahr, ermöglicht das "Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie" es den Vereinen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen bis zum 31. August 2022 Mitgliederversammlungen virtuell durchzuführen, teil das bayerische Justizministerium mit. Dabei sind auch Mischformen möglich. So kann bei einer Mischform ein Teil der Mitglieder an einem bestimmten Ort zusammenkommen und andere Mitglieder virtuell an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

Wie sieht es mit Vereins-Neuwahlen aus? Für diese waren schon im Vorjahr Auflagen gegeben, die bei einer digitalen JHV schwer einzuhalten waren. Es mussten mindestens 50 Prozent der Mitglieder an der Versammlung teilnehmen.

Dazu erklärt das Justizministerium: Zur Erleichterung der Durchführung einer Mitgliedversammlung ermöglicht das "Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie" es den Vereinen, dass Mitglieder ihre Stimmen vorab schriftlich abgeben können, ohne selbst an der Mitgliederversammlung teilnehmen zu müssen." Hierfür gebe es keine Mindestbeteiligung. Die schriftliche Stimmabgabe muss zeitlich vor Beginn der Mitgliederversammlung erfolgen, damit sie bei der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung berücksichtigt werden kann. Als Alternative zur Mitgliederversammlung können Beschlüsse im Umlaufverfahren mit der nach dem Gesetz oder der Satzung erforderlichen Mehrheit getroffen werden. Dazu müssen alle Vereinsmitglieder beteiligt worden sein und bis zu einem vom Verein festgesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform abgeben, erklärt das Ministerium weiter.

Welche Folgen haben 2G-Regelungen im Vereinsrecht? Kann ein Ungeimpfter darauf bestehen, an einer Versammlung teilzunehmen?

Das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung ist ein grundlegendes Recht eines jeden Vereinsmitglieds, informiert das bayerische Justizministerium. Deshalb wurde das Vereinsrecht durch die oben genannten Vorschriften modifiziert und insbesondere um die Möglichkeit der Durchführung virtueller Mitgliederversammlungen ergänzt, informiert das Justizministerium. Mit anderen Worten darf niemand von einer Versammlung ausgeschlossen werden, weil dieser derzeit keinen Zutritt in Gaststätten hat.

Welche Sanktionen drohen Vereinsfunktionären, wenn Sie aufgrund von Coronavorgaben, die rechtlich vorgeschriebenen Versammlungen nicht einhalten können?

Verstößt der Vorstand gegen die Pflicht zur Einberufung der Mitgliederversammlung, kann er sich dem Verein gegenüber schadensersatzpflichtig machen. Außerdem kann er vom Verein, abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles, abberufen werden.

Jedoch ist der Vorstand von der Pflicht zur Einberufung der Mitgliederversammlung gemäß der bis zum 31. August 2022 befristeten Regelung Corona-Gesetzes für Vereine entbunden, wenn sich die Vereinsmitglieder aufgrund von Corona-Bestimmungen nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliederversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Mitglieder nicht zumutbar ist.

Hat es in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen Vereinsvorstände tatsächlich gegeben, weil Sitzungen nicht fristgemäß abgehalten worden sind?

Dem bayerischen Staatsministerium der Justiz liegen keine Daten dazu vor, inwieweit die Vereine entsprechende Maßnahmen ergriffen haben.

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