Erbendorfer Grünen-Stadtrat sieht in Antrag zu Ausschuss-Neubesetzung "Falschaussage"

Erschütterung, Enttäuschung, Unverständnis. Diese Worte fallen Josef Schmidt, Stadtrat der Grünen und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss, ein, wenn er an den Antrag der Fraktionen von CSU und CWL im Erbendorfer Stadtrat denkt. Die beiden Fraktionen forderten die Neubesetzung des Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss und werfen Schmidt Rechtsverstöße und organisatorische Mängel im vor. Was ist dran an den Vorwürfen?

Zunächst ein kurzer Blick zurück: Bereits im Februar hatten CSU und CWL einen ersten Antrag in dieser Sache eingereicht. "Für mich absolut aus dem Nichts und ohne Vorwarnung, habe ich davon in den Sitzungsunterlagen erfahren", sagt Josef Schmidt im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. Durch den Einspruch von Bernhard Schmidt (FW) und Bernhard Reis (SPD) wurde der Antrag von der Tagesordnung gestrichen. Bürgermeister Johannes Reger hatte den Punkt daraufhin in die März-Sitzung verschoben. Dort kam der Antrag dann auf den Tisch – und wurde abgelehnt.

Mehrere Stadträte hätten Schmidt im Vorfeld darauf angesprochen, den Punkt doch in der nichtöffentlichen Sitzung zu besprechen. "Das wollte ich aber nicht", sagt Schmidt. "Die Bürger sollen mitbekommen, wie in einer Kleinstadt wie Erbendorf mit politischen Gegnern umgegangen wird." Seiner Ansicht nach werde schon seit längerem versucht, seine Arbeit im Stadtrat nach außen schlecht darzustellen.

Verwaltung in der Pflicht

Die Besprechung des Antrags in der öffentlichen Sitzung setzte seiner Meinung nach "noch eines oben drauf". "Es stand ein Antrag auf der Tagesordnung, in dem definitiv Falschaussagen stecken", sagt Schmidt. Ein Blick in die Bayerische Gemeindeordnung: Sitzungen sind nach Artikel 52 dann nichtöffentlich, soweit "Rücksichten auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen". Schmidt sieht aber auch die Stadt Erbendorf in der Pflicht. Sie hätte "nicht untätig zusehen dürfen, wie eine Person öffentlich vorgeführt wird."

Zu diesem Punkt teilte die Stadt Erbendorf mit, dass man bei der Vorbereitung der Sitzung keine Gründe erkannt hätte, die eine nichtöffentliche Behandlung erforderlich machen. Für die öffentliche Behandlung spreche zudem, dass es nicht um "das private Verhalten einer Person, sondern um die Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Ehrenamtes" ging.

Keine Fehler im Ausschuss

Aber zurück zu den Vorwürfen. "Der gesamte Ausschuss und ich als Vorsitzender haben nichts falsch gemacht", sagt Schmidt. Mit der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wurde bereits im März 2021 begonnen. Laut Gemeindeordnung ist die Prüfung der Jahresrechnung innerhalb von zwölf Monaten, die des konsolidierten Jahresabschlusses innerhalb von 18 Monaten, nach Abschluss des Haushaltsjahres durchzuführen. Weitere Prüfungen erfolgten im April und November, was in der gesetzlichen Frist liege. Am 21. Februar 2022 wurde der fertige Bericht an die Verwaltung übergeben. Am 21. März dann dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt. Dort wurde der Punkt aber von der Tagesordnung abgesetzt. Die Feststellungen müssten durch die überörtlichen Behörden geklärt werden.

Angelegenheit abgehakt

Die Stadt Erbendorf beruft sich ebenfalls auf die Gemeindeordnung und erklärt auf Nachfrage, dass die örtliche Prüfung für das Haushaltsjahr 2020 bis zum 31. Dezember 2021 hätte abgeschlossen werden müssen, das Haushaltsjahr 2021 bis zum 31. Dezember 2022. Ihrer Ansicht nach "dauerte die Prüfung 2020 bis heuer. Der Prüfbericht wurde erst kurz vor der März-Sitzung vorgelegt." Durch die Stadtverwaltung sei es zu keinen Verzögerungen gekommen. "Bürgermeister und Verwaltung sind ihren Pflichten zur Erstellung und Vorlage der Jahresrechnung deutlich schneller nachgekommen als gefordert (sechs Monate). Die Jahresrechnung 2020 wurde dem Stadtrat im April 2021 vorgelegt."

Für Schmidt steht fest: Er will sich weiter für die Bürger die ihn gewählt haben einsetzen und seine Arbeit im Stadtrat gewissenhaft fortführen. "Für mich ist die Angelegenheit abgeschlossen." So sehen es auch die Vertreter von CSU und CWL. "Für uns ist die Sache erledigt, in der letzten Sitzung entschieden und somit abgehakt. Wir beschäftigen uns bis auf weiteres nicht mehr mit diesem Thema und respektieren das klare Abstimmungsergebnis.", erklärt Matthias Fütterer, Fraktionsvorsitzender der CWL. Eine weitere Stellungnahme zu den konkreten Vorwürfen, wollten beide Fraktionen auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien nicht abgeben.