12.04.2021 - 13:37 Uhr
FalkenbergOberpfalz

Neue Feuerwehr-Gebühren schaffen Rechtssicherheit

Die Kostenerstattungen für die Einsätze der Feuerwehren Falkenberg und Gumpen standen auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Eine neue Satzung sorgt für Rechtssicherheit.

Die Feuerwehr Falkenberg (unser Bild zeigt das Gerätehaus) ist eine von zwei Wehren in der Marktgemeinde Falkenberg. Der Gemeinderat beriet nun über die Erstattung der Kosten, die bei Einsätzen auflaufen.
von Werner RoblProfil

Die Freiwilligen Feuerwehren Falkenberg und Gumpen haben viel zu tun. Zu ihrem Einsatzgebiet gehören unter anderem die Fahrbahnen der Autobahn A 93 im Westen der Marktgemeinde Falkenberg. Bürgermeister Matthias Grundler bezeichnete die Betreuung dieser stark frequentierten Straße als Dauerbrenner. „Den Wehren aus Falkenberg und Gumpen gehört daher mein größter Dank und Respekt“, betonte das Gemeindeoberhaupt auch mit Blick auf die Einsätze nach Verkehrsunfällen. „Bei den Einsätzen fallen Stunden- und Materialkosten an“, so Grundler an anderer Stelle. Dazu äußerte sich auch Geschäftsleiter Thomas Weiß. Denn nicht selten landen auf den Schreibtischen der Verwaltungsgemeinschaft Einsprüche. Grund sei – so Weiß – eine „unterschiedliche Auffassung der Kostenberechnung“. In der Regel blieben die Einwände jedoch ohne Erfolg, ließ der Geschäftsleiter wissen.

Nach ergänzenden Angaben von Bürgermeister Matthias Grundler wurden die bislang verwendeten Pauschalsätze aus den früheren Musterberechnungen des Bayerischen Gemeindetages übernommen. Dazu sagte Grundler: „In den vergangenen Jahren häuften sich die Widersprüche gegen die erlassenen Kostenbescheide. Die Muster-Pauschalsätze wurden von den Versicherungen angegriffen.“ Laut einem Schreiben des Bayerischen Gemeindetages hätten auch einzelne Bayerische Verwaltungsgerichte die Zulässigkeit der Kostensätze in den Mustersatzungen angezweifelt, fuhr Bürgermeister Grundler fort. „Daher folgten wir der Empfehlung, individuell zu kalkulieren." Geschäftsleiter Thomas Weiß schob mit Blick auf die neue Satzung nach: „Wir waren bestrebt, Rechtssicherheit zu schaffen."

Vorgestellt wurde die aktuelle Gebührenordnung von Bürgermeister Matthias Grundler (siehe Infokasten). Mit Nachdruck verteidigte Hubert Schedl, Zweiter Bürgermeister und Vorsitzender der Feuerwehr Falkenberg, die berechneten Kosten. Den Ersatz für den Aufwand an den Unfallstellen bezeichnete der erfahrene Feuerwehrmann als angemessen. Zudem verwies Hubert Schedl auf die Gefahren bei der Bergung, Verkehrssicherung und Unfallräumung auf den Straßen, insbesondere der A 93. „Die Einnahmen kommen der Ausstattung unserer Feuerwehren zugute“, fasste Bürgermeister Matthias Grundler schließlich das Ergebnis und die Folgen des einstimmigen Votums der Markträte zusammen. Die neue Satzung ist bereits in Kraft und ersetzt die bisherige aus dem Jahr 2003 beziehungsweise die 2013 beschlossene Änderungssatzung.

Hier ein weiterer Bericht zur Gemeinderatssitzung in Falkenberg

Falkenberg
Das von den ehrenamtlichen Kräften gepflegte Gerätehaus der Gumpener Wehr in der Dorfmitte.
Hintergrund:

Die Gebühren für Feuerwehr-Einsätze

  • Feuerwehr Falkenberg:
    Für Streckenkosten des Löschgruppenfahrzeugs (LF8/6) berechnet die Verwaltung pro angefangenem Kilometer 3,32 Euro.
    Für das Ausrücken des LF8/6 errechnete man einen Stundensatz in Höhe von 91,85 Euro.
  • Feuerwehr Gumpen:
    Für Streckenkosten des Tragkraftspritzenfahrzeugs (TSF) berechnet die Verwaltung pro angefangenem Kilometer 2,85 Euro.
    Für das Ausrücken des TSF errechnete man einen Stundensatz in Höhe von 69,38 Euro.
  • Für den Einsatz der ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden wurde – sowohl für die Feuerwehr Falkenberg als auch für die Gumpener Wehr - ein Stundensatz in Höhe von 28 Euro ermittelt. Bei den Fahrzeugen berücksichtigt wurde (für Falkenberg und Gumpen) ein gemeindlicher Eigenanteil von zehn Prozent.

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