18.10.2021 - 13:42 Uhr
Kastl bei KemnathOberpfalz

Tempo-30-Entscheidung für Kastl vertagt

Der Gemeinderat Kastl behandelte die Anträge und Anfragen aus der Bürgerversammlung vom Juli 2021. Eine damalige Wortmeldung betraf erneut Tempo 30 für die Hauptstraße.

Weiter diskutiert wird eine Tempo-30-Beschränkung entlang der Hauptstraße wie hier in der Ortsmitte. Dazu sollen nun das Landratsamt und die Polizei gehört werden.
von Arnold KochProfil

Zum Antrag für den Bereich Hauptstraße, die Durchfahrtsgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu beschränken, hatte der Kastler FW-Ortsverband eine Unterschriftenaktion initiiert, die nach Aussage von Gemeinderat Markus Kaufmann von 62 Anliegern und 10 Kindern, das seien rund 80 Prozent der direkt Betroffenen, unterzeichnet worden war. Gegebenenfalls steht auch die Ausdehnung der Tempo-30-Zone auf ganz Kastl zur Diskussion. Zudem war beantragt worden, die elektronische Geschwindigkeitsanzeige mit einem Aufzeichnungsmodul nachzurüsten.

Bürgermeister Hans Walter plädierte dafür, vor einer Entscheidung bei der Tempo-30-Frage die Fachaufsicht beim Landratsamt und die Polizei zu Rate zu ziehen. FW-Fraktionssprecher Gerhard Dobmeier erinnerte daran, dass dieser Antrag bereits mehrere Jahre zuvor abgelehnt worden sei. Es sei an der Zeit, schnell zu entscheiden, da viele Gründe für eine Geschwindigkeitsbeschränkung sprächen. Mit einer Gegenstimme wurde dieses Thema wie auch die Nachrüstung der Messanlage bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Gemeinde-Homepage

Der Hinweis zur Aktualisierung und Einpflegen von Infos in die Gemeinde-Homepage wurde aufgenommen und wird bereits umgesetzt. Zudem sollten nach Hinweis von Dobmeier die enthaltenen Link-Ziele überprüft und angepasst werden.

Hundesteuer

Es wurde beantragt, die zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Hundesteuersatzung hinsichtlich des Verzichts auf Steuererhebung für Tiere aus dem Tierheim zu ergänzen. Walter erklärte, dass die Gemeinde die neue Mustersatzung des Innenministeriums übernommen habe. Nach rechtlicher Prüfung gebe es keinen Handlungsbedarf für eine Ergänzung. Das Chippen der Hunde sei satzungsgemäß keine Pflicht. Hinsichtlich einer unkontrollierten Katzenvermehrung stellte das Gemeindeoberhaupt keinen Handlungsbedarf fest.

Geheimhaltung

Zu Tagesordnungspunkten im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil von Gemeinderatssitzungen erklärte Rathauschef Walter, dass nur solche Punkte nichtöffentlich behandelt würden, die vertraulich zu behandeln seien oder der Geheimhaltung unterlägen. Dazu zählten Personalentscheidungen, Auftragsvergaben, Vertragsverhandlungen und Grundstücksgeschäfte. Alle gefassten Beschlüsse, die öffentlich gemacht werden könnten, würden regelmäßig in der folgenden Sitzung verkündet. Zudem befasse sich der Hauptausschuss zusätzlich beratend mit Themen großer Tragweite.

Bekanntgaben

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung gab Walter bekannt: Ein Fachbüro aus Bad Staffelstein übernimmt die Beratungsleistungen zum DSL-Breitbandausbau in der Gemeinde zum Preis von brutto 11 424 Euro. Die Erhebungen laufen bereits, das Ergebnis wird bis zum Frühjahr vorliegen. Die Beratungskosten trägt der Bund.

Ein Gestaltungshandbuch für das Sanierungsgebiet Kastl erstellt das Planungsbüro RSP Architektur + Stadtplanung GmbH aus Bayreuth für 11 521 Euro. Zudem erhielt das Büro zusammen mit der Firma Geoplan aus Bayreuth den Auftrag für ein Städtebauliches Entwicklungskonzept. Die Terminabstimmungen für die Planungsarbeiten (Kosten 61 225 Euro) laufen bereits.

Instandsetzungen

Als ein ganz großes Ärgernis bezeichnete der Bürgermeister die Probleme mit defekten Straßenbeleuchtungen. Es sind so viele Ausfälle wie nie zuvor zu verzeichnen. Die Beleuchtung in der Von-Lindenfels-Straße, Jahnstraße und Kulmstraße ist ausgefallen. Das Bayernwerk ermittelt und repariert die Schadensstellen.

Walter dankte allen Wahlhelfern, die ehrenamtlich den Urnenwahl- und zwei Briefwahlbezirke betreut haben. Seinen Dank sprach er auch dem Bauhof für die Instandsetzungsarbeiten von Betonsteinrinnen der Ortsstraßen aus. Marode Fugen wurden und werden weiter ausgeblasen und neu verfugt.

Anträge

Markus Kaufmann (FW) bat, das Bankett im Bereich der Ortseinfahrt der Hauptstraße im Frühjahr mittels Schotterrasen instand zu setzen. Walter Zimmermann (FW) erinnerte an die Ersatzpflanzung eines Laubbaumes im Bereich der Industriestraße bei der Firma IEM. Gerhard Dobmeier regte an, den Veranstaltungskalender der Stadt Kemnath hinsichtlich zur Verfügung stehender Bauplätze zu aktualisieren. Zur Nachfrage bezüglich einer Infomappe für Neubürger erklärte Walter, dass diese bald fertig sein werde.

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