04.08.2021 - 11:49 Uhr
KonnersreuthOberpfalz

Kampfhunde-Haltung in Konnersreuth künftig deutlich teurer

Neu gefasst hat der Marktgemeinderat Konnersreuth die Hundesteuersatzung. Wer einen Kampfhund hält, muss künftig deutlich mehr bezahlen. Diskussionen gab es zur Rechnungsprüfung und zur nichtöffentlichen Behandlung eines Punktes.

Für Kampfhunde wie etwa diesen Bullterrier auf dem Symbolbild muss in der Marktgemeinde Konnersreuth künftig eine jährliche Steuer von 1000 Euro bezahlt werden.
von Josef RosnerProfil

Zahlreiche Themen kamen in der letzten Marktratssitzung vor der Sommerpause auf den Tisch. Ein Punkt war die Neufassung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer.

Bürgermeister Max Bindl informierte, dass die staatliche Rechnungsprüfungsstelle eine Anpassung der Satzung empfohlen habe. Die Verwaltung schlug daher eine Erhöhung der jährlichen Sätze um jeweils zehn Euro vor. Separat gelistet und deutlich teurer sollen künftig Kampfhunde sein. Gelten soll die neue Satzung ab 1. Januar 2022.

Wolfgang Pötzl (SPD) wollte wissen, ob tatsächlich eine Erhöhung der Sätze empfohlen worden sei oder lediglich die Veränderung des Satzungstextes. Geschäftsleiter Markus Troesch erwiderte, dass der Rechnungsprüfer eine Anpassung des redaktionellen Textes gefordert habe. Die Erhöhung der Steuersätze habe dieser lediglich empfohlen.

Uwe Rosner (CSU) meinte dazu: "Dann erneuern wir die Satzung, lassen aber die Steuersätze gleich." Das Gremium einigte sich daraufhin, die bisherigen Sätze beizubehalten: Für den ersten Hund müssen 40 Euro pro Jahr bezahlt werden, für den zweiten Hund 60 Euro und jeden weiteren Hund 90 Euro. Zustimmung fand die Neuerung, dass für Kampfhunde künftig 1000 Euro bezahlt werden sollen. Befreiungen und Ermäßigungen wie bei anderen Hunden sind bei Kampfhunden nicht möglich. "Wer sich einen Kampfhund zulegt, muss wissen, was auf ihn zukommt", erklärte dazu Edgar Wenisch (SPD).

Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien teilte Markus Troesch mit, dass der Satz von 1000 Euro von der Rechtsprechung her gedeckt sei. Ein Satz von 1500 Euro sei dagegen schon vor Gericht gekippt worden. Im Gemeindegebiet gebe es bislang keinen Kampfhund der Kategorie 1 (zum Beispiel Bullterrier) und einen Kampfhund der Kategorie 2 (zum Beispiel Rottweiler).

Klärung durch Rechtsaufsicht

Zu Beginn der Sitzung war Edgar Wenisch mit der Anregung gescheitert, einen Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil vorzuziehen. Später hakte er deshalb noch einmal nach. An Bürgermeister Max Bindl gerichtet, sagte Wenisch: "Ich weise dich darauf hin, dass du wegen so etwas schon mal ein Problem mit der Rechtsaufsicht des Landkreises hattest. Ich bitte dich um die Einhaltung der Gemeindeordnung." Markus Troesch bemerkte dazu: "Der Marktrat hat sich mehrheitlich für die Beibehaltung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ausgesprochen. Wer sonst als der Marktrat sollte dies entscheiden?" Edgar Wenisch zeigte sich daraufhin verärgert und betonte: "Das wird die Rechtsaufsicht zu klären haben."

Unterlagen bleiben im Rathaus

Wolfgang Pötzl bat Bürgermeister Max Bindl und die Verwaltung um eine Abschrift der Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfung. "Wir sind alle vereidigte Markträte, wir sorgen schon dafür, dass alles unter Verschluss bleibt", versicherte Pötzl. Markus Troesch verwies auf die gültige Praxis: "Jeder Marktrat kann ins Rathaus kommen, dann erhält er Einblick. Herausgeben werde ich die Unterlagen nicht." Pötzl betonte, dass ihm die Unterlagen wichtig seien, etwa bei der Entscheidungsfindung bei bestimmten Themen. Max Bindl unterstrich die Aussagen seines Geschäftsleiters: "Die Unterlagen können im Rathaus eingesehen werden."

Tilgung über 15 Jahre

Nicht einig war sich der Marktrat beim Vorgehen zur Tilgung einer Kreditrestschuld. Ende September läuft die Zinsbindung eines Sparkassendarlehens ab, weshalb die Verwaltung eine Umschuldung vorschlug. Sie regte an, die Restschuld in Höhe von rund 74 000 Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren und mit einer zehnjährigen Zinsbindung abzubauen. Edgar Wenisch wünschte sich dagegen eine zehnjährige Laufzeit des Darlehens, um möglichen Zinssteigerungen zu entgehen. Am Ende stimmte die Mehrheit aus Freien Wählern und CSU für den Vorschlag der Verwaltung, die SPD-Fraktion lehnte diesen ab.

Bedauerliche Entscheidung

Kurz Stellung nahm Max Bindl zur angekündigten Einstellung des Basaltabbaus am Hirschentanz zum Jahresende. Bindl betonte, dass er die Entscheidung der Basalt AG bedauere. Zu befürchten seien enorme Konsequenzen für Konnersreuth und die Region.

Bauen künftig einfacher

Im vereinfachten Verfahren geändert wird der aus dem Jahr 1970 stammende Bebauungsplan "An der Waldsassener Straße". Bürgermeister Max Bindl dankte der Verwaltung für die Anpassung an heutige Gegebenheiten. Durch die Änderungen würden die Grundzüge nicht berührt, das Bauen werde aber einfacher werden. Die Zustimmung erfolgte einhellig.

Gebilligt wurde auch der beantragte Aufbau einer Schleppgaube auf ein Wohnhaus in der Industriestraße. Bürgermeister Max Bindl informierte abschließend über einen vereinbarten Ortstermin an der Straße zwischen Höflas und Siegelmühle. Der Grund sei die Begutachtung von Schäden.

"Werbung für Konnersreuth"

Einen Dank richtete Max Bindl am Ende an Uwe Rosner, der die kürzlichen Primiz- und Priesterjubiläumsfeierlichkeiten federführend organisiert hatte. "Wir konnten bei beiden Festen unseren Ort hervorragend präsentieren", betonte Bindl. "Dank gilt auch den Vereinen und allen Mitwirkenden, das war Werbung für Konnersreuth."

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Kurz ging Bürgermeister Max Bindl auf das angekündigte Ende des Basaltabbaus am Hirschentanz ein.

"Wer sich einen Kampfhund zulegt, muss wissen, was auf ihn zukommt".

Edgar Wenisch (SPD)

 

 

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