Der Bürgerentscheid zum Für und Wider einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Ortsteil Hof läuft in den letzten Zügen. Noch bis 31. Juli, 18 Uhr, ist Zeit, die an alle 3990 wahlberechtigten Bürger versandten Abstimmungsbriefe ins Rathaus zurückzuleiten. Das kann bis Freitag per Postversand (Freiumschlag) oder bis Sonntag, 18 Uhr, per Einwurf in den Briefkasten am Rathauseingang in der Nabburger Straße erfolgen.
Ratsbegehren und Bürgerbegehren sowie die Stichfrage sind auf einem Stimmzettel zusammengefasst. Es kann jeweils "Ja" oder "Nein" angekreuzt werden, wobei der Stimmzettel auch gültig ist, wenn nicht alle Kreuze gesetzt sind. Wer nicht per Brief, sondern persönlich abstimmen will, kann dazu am 31. Juli, von 8 bis 18 Uhr, ins Rathaus kommen. Die Kabinen stehen im Sitzungssaal und sind barrierefrei (Aufzug) erreichbar. Zu beachten ist, dass die zugesandten Abstimmungsunterlagen mitgebracht werden müssen und der Personalausweis vorzuzeigen ist.
Noch unter 50-Prozent-Quote
"Ich hoffe, dass wir mindestens 50 Prozent schaffen", sagte Bürgermeister Rudolf Teplitzky auf der Stadtratssitzung in dieser Woche. Das wären dann rund 2000 ausgefüllte Stimmzettel. Teplitzky gab bekannt, dass bis Dienstag, 26. Juli, 1632 Abstimmungsbriefe im Rathaus eingingen. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien waren es am Mittwoch genau 100 mehr und am Donnerstagmorgen lagen 1771 Umschläge vor. Was überraschte: Bereits am 6. Juli, kurz nach Versand der Abstimmungsunterlagen, waren schon 507 rote Briefe zurück. Diese müssen neben der Erklärung zur Briefabstimmung auch den weißen Umschlag mit dem gelben Stimmzettel enthalten. Noch sind drei Tage Zeit, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen. Auch Abstimmungsleiterin Sonja Bodensteiner appelliert zur Teilnahme am Ratsbegehren und am Bürgerbegehren und verweist auf Details zur Information auf der Internetseite der Stadt (www.oberviechtach.de). "Eine hohe Beteiligung verleiht den Bürgerentscheiden eine starke demokratische Legitimation", bekräftigt Bodensteiner.
Wenn die Mehrheit der abstimmungsberechtigten Bürger beim Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1) das Kreuz bei "Ja" gemacht hat, kann die Stadt Oberviechtach die Bauleitplanung (Beschlussfassung des Stadtrates vom 8. März 2022) zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Hof im Rahmen des Projektes "Nachhaltiges Industrie- und Gewerbegebiet Oberviechtach (NIG-OVI) fortführen. Kann dagegen das Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2), initiiert von der BI "Hof plus", mehr "Ja-Stimmen" sammeln, muss die Stadt alle zulässigen Maßnahmen unternehmen, damit auf dem Gemeindegebiet keine Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen entstehen. Eine Stichfrage klärt ab, welche Entscheidung gelten soll, falls Bürgerentscheid 1 und 2 jeweils mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet sind. Nur wenn ein Begehren unter der 20-Prozent-Hürde (weniger als 798 Stimmen) liegt, hat automatisch der andere Bürgerentscheid gewonnen.
Ergebnis ab 19 Uhr
Sonja Bodensteiner kann bei der Auszählung der Stimmzettel, am Sonntag ab 18 Uhr, auf 36 ehrenamtliche Abstimmungshelfer zählen. Neben dem Urnen-Abstimmungs-Wahllokal sind dazu im Rathaus vier Brief-Abstimmungs-Wahllokale eingerichtet. Mit dem vorläufigen Ergebnis rechnet Sonja Bodensteiner gegen 19 Uhr. Dieses wird auf der städtischen Homepage veröffentlicht und ist auch im O-Netz (www.onetz.de) nachzulesen. Zur Feststellung und Verkündigung des abschließenden Ergebnisses findet die öffentliche Sitzung des Abstimmungsausschusses am Dienstag, 2. August, um 10.30 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses statt.
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