Nun doch: Industriegebiet-Erweiterung in Oberviechtach möglich

Der Knoten ist geplatzt. Am Dienstagabend legte der Bürgermeister in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung einen Notarvertrag zur Genehmigung vor. "Die Stadt konnte die seit 2020 angedachten Flächen für eine Erweiterung des Industriegebietes West jetzt erwerben", informiert Rudolf Teplitzky am Tag darauf im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. Allerdings könne das Projekt "NIG-OVI" (nachhaltiges Industrie- und Gewerbegebiet Oberviechtach) aufgrund der Sperre aus dem Bürgerentscheid vom 31. Juli 2022 nur als kleine Lösung verwirklicht werden. Zur Erinnerung: Die Stadt darf ein Jahr lang keine Maßnahmen hinsichtlich Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen unternehmen. Somit fehlen die PV-Anlagen und der Grüngürtel fällt kleiner aus. "Das ,N' wird zu einem ,n', weil Aspekte der Nachhaltigkeit nicht wie im ursprünglich geplanten Umfang machbar sind", stellt der Bürgermeister fest und spricht ab jetzt vom "nIG-OVI".

Er habe sich "dahintergeklemmt" und vier Wochen intensiv verhandelt. Ursprünglich waren die beiden Grundstückseigentümer nur zum Verkauf bereit, wenn angrenzend an die neuen Industrieflächen ein knapp zehn Hektar großes Sonnenfeld verwirklicht werden kann. "Wir haben jetzt einen sehr guten Kompromiss", sagt Teplitzky und zeigt seine Freude "über die konstruktiven und von einer Atmosphäre für das Vorankommen unserer Heimat geprägten Gespräche mit den Vertragspartnern von NIG-OVI auch nach dem 31. Juli".

Zwei Abschnitte

In einem ersten Abschnitt ist die Erweiterung von Industrie- und Gewerbeflächen auf einer Fläche von circa 37 000 Quadratmeter in Richtung der Ortschaft Hof geplant. Dazu wird noch in 2022 ein Teil der Biodiversitäts-Hecke gepflanzt. „Die angestoßenen baurechtlichen Verfahren werden jetzt auf den aktuellen Sachstand angepasst und sollen bis Mitte 2023 abgeschlossen sein“, informiert Rudolf Teplitzky. Die erste Auslegungsrunde dazu fand bereits vor dem Bürgerentscheid statt. In einem zweiten Abschnitt ist eine zusätzliche Erweiterung von Industrie- und Gewerbeflächen von circa 57 000 Quadratmetern (Richtung B 22) geplant. Auch diese Zukunftsfläche ist bereits im Besitz der Stadt. „Ich bin froh, dass wir zeitnah Flächen zur Betriebsansiedlung für Arbeitsplätze im bestehenden Industrie- und Gewerbegebiet erhalten“, bekräftigt der Bürgermeister und verrät: „Es gibt Reservierungen.“ Allerdings müsse nachgefragt werden, ob diese aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Lage noch gewünscht sind.

Wie Rudolf Teplitzky betont, "halten sich Bürgermeister, Stadtrat und Stadtverwaltung an das Ergebnis des Bürgerentscheids". Wie die Entwicklungen in jüngster Zeit zeigen, sei das "NIG-OVI" aber nach wie vor ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept. Die beabsichtigte Ausweisung von PV-Anlagen ist allerdings aufgrund des Bürgerentscheids bis 31. Juli 2023 gesperrt. "Ob eine derartige Planungsabsicht weiterverfolgt wird, ist derzeit unklar", so der Bürgermeister, die künftige politische Meinungsbildung im Stadtrat bleibe abzuwarten. Dabei würden auch die Fakten aus dem in Auftrag gegebenen Energienutzungsplan eine Rolle spielen. Diese werden voraussichtlich bis Mitte/Ende 2023 vorliegen.

Antrag für Alternative

Nachdem der Bürgerentscheid die Planungen für das nachhaltige Industrie- und Gewerbegebiet Oberviechtach stoppte und neue Flächen für Betriebsansiedlungen zu Marktpreisen in weite Ferne rückten, hat die CSU/CWG/JU-Fraktionsgemeinschaft die Umnutzung des Volksfestplatzes an der B 22 als kleine und schnelle Alternative aufs Tablett gebracht. Der Antrag vom 21. September 2022 wurde in der Stadtratssitzung am 11. Oktober ohne Beschluss diskutiert und auf eine spätere Sitzung verschoben. Man wollte erst die Antwort der Fachstellen bezüglich baurechtlicher Fragen abwarten. CSU-Ortsvorsitzender Tobias Ehrenfried hat daraufhin Ende Oktober mit Unterstützung von CWG, SPD und der BI "Hof plus" die "IG Gewerbegebiet B 22" gegründet.

Ob der Antrag der Fraktionsgemeinschaft in der Dezembersitzung behandelt oder aufgrund der neuen Entwicklung zurückgezogen wird, wird sich zeigen. Der Stadtrat nahm den vom Bürgermeister vorgelegten Notarvertrag für die zwei Grundstücke in der Gemarkung Hof jedenfalls am Dienstag an.