Krankenhaus Oberviechtach: Kreistag spricht ein Wörtchen mit

Die Nachricht vom geplanten Verkauf der Asklepios-Klinik Oberviechtach an die IWG-Unternehmensgruppe (Gießen) hat die verschiedensten Akteure auf den Plan gerufen. Ein Wesentlicher hat sich bislang, zumindest öffentlich, noch nicht zu Wort gemeldet: Der Landkreis. Mit der Privatisierung der Kreiskrankenhäuser im Jahr 2010 gingen Verpflichtungen einher, die auch heute noch gelten.

Zu den Regelungen im Übertragungsvertrag, der nach heftigen politischen Debatten im Kreistag 2010 geschlossen wurde, gehört eine Wesentliche. Laut Landratsamts-Sprecher Hans Prechtl ist in dem Vertrag unter anderem geregelt, "dass die Asklepios Bad Abbach GmbH, wenn sie das Krankenhaus Oberviechtach an Dritte übertragen möchte, vorher dem Landkreis das Krankenhaus zum Kauf anbieten muss." Bedeutet: Der Landkreis hat sich damals ein Vorverkaufsrecht quasi verbriefen lassen.

Versorgung sicherstellen

Der Landratsamts-Sprecher erläutert gegenüber Oberpfalz-Medien weiter: "Nimmt der Landkreis das Angebot nicht an, ist Asklepios berechtigt, das Krankenhaus an einen Dritten zu den gleichen Konditionen zu veräußern. Asklepios ist dann verpflichtet, dem Dritten die Verpflichtungen aufzuerlegen, die Asklepios mit dem Kauf- und Übertragungsvertrag gegenüber dem Landkreis eingegangen war. Wesentliche Verpflichtung ist die Sicherstellung der Krankenhausversorgung." Weitere Einspruchs- oder Mitspracherechte habe der Landkreis nicht, so Prechtl.

Der Landkreis sei, bestätigt der Asklepios-Pressesprecher Bernhard Krebs, "selbstverständlich sowohl über den geplanten Verkauf der Klinik als auch über seine Option zum Vorkauf informiert." Alles andere wäre auch verwunderlich, schließlich sind Asklepios und der potenzielle Käufer IWG am 10. Januar mit den Plänen zuerst gegenüber der Presse und dann gegenüber den Mitarbeitern an die Öffentlichkeit gegangen. "Sollte der Verkauf der Klinik Oberviechtach, wie aktuell geplant, vollzogen werden, geht die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung und die Pflichten aus dem damaligen Privatisierungsvertrag vollständig auf die IWG über", bestätigte Krebs gegenüber der Redaktion.

Was allerdings noch fehlt, ist ein konkretes Angebot an den Landkreis, die Klinik zurückzukaufen. Ein solches liege noch nicht vor, sagte Prechtl am Dienstag auf Nachfrage. "Sobald Asklepios dem Landkreis ein Kaufangebot vorlegt, hat der Landkreis sechs Wochen Zeit, über dieses Angebot zu entscheiden. Die Entscheidung trifft der Kreistag, der innerhalb dieser Frist geladen und tagen würde", so Prechtl.

Falls die Klinik bereits zum 1. April 2023 an die IWG veräußert werden soll, bleibt nicht mehr allzu viel Zeit. Der Kreistag tagt nach bisheriger Planung das nächste Mal öffentlich am 20. März im Landratsamt.

Auch nach dem vorgesehenen Trägerwechsel der Klinik soll Asklepios an Bord bleiben. Das bekräftigte Uwe Natter, Vorstand der IWG-Holding AG, am 10. Januar gegenüber der Presse: „Wir übernehmen das Krankenhaus zu 100 Prozent und beauftragen Asklepios zu 100 Prozent, den Krankenhausbetrieb weiterzuführen“.

Spektrum wird erweitert

„Mit der Übernahme der Trägerschaft für die Asklepios Klinik Oberviechtach wird die IWG-Gruppe ihr Spektrum um ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit dem Ziel erweitern, die Klinik weiterzuentwickeln und gleichzeitig einen stärkeren Fokus auf die ambulante Versorgung im Landkreis zu setzen“, hatte Natter bei der Pressekonferenz angeführt. Dazu sei der Bau eines Ärztehauses mit Anbindung an die Klinik ebenso geplant, wie die Realisierung des Neubaus der Klinik Oberviechtach.

Seit der Nachricht über den beabsichtigten Krankenhaus-Verkauf hat sich unter anderem die Aktionsgruppe "Schluss mit dem Kliniksterben in Bayern" skeptisch zu Wort gemeldet. Die CSU Oberviechtach forderte in einer Pressemitteilung, den Status quo auf jeden Fall zu erhalten. "Die Pläne für mehr ambulante Versorgung dürfen nicht zu Lasten der stationären Bettenzahl gehen", heißt es in der Stellungnahme. Auch die Gewerkschaft Verdi als Vertreterin der Mitarbeiter äußerte sich kritisch zum Verkauf. Auf Initiative von Bürgermeister Rudolf Teplitzky findet am Donnerstag ein "Bürgerdialog" statt. Landrat Thomas Ebeling hat sein Kommen zugesagt, bestätigte Prechtl am Dienstag.