Rund 30 Zuhörer verfolgten am Dienstagabend die Stadtratssitzung in der Mensa der Doktor-Eisenbarth-Schule. Viele davon waren zwecks Tagesordnungspunkt neun, dem Antrag der CWG (Stadträte Barbara Ruhland und Günter Gilch) auf Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses vom 20. Juli 2021, gekommen. Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky erläuterte zunächst kurz die Vorgeschichte rund um den Beschluss zur Erweiterung des Industriegebiets West in Verbindung mit einer neuen Photovoltaik-Freiflächenanlage bei Hof.
CSU-Fraktionssprecher Alexander Ried beantragte, den Tagesordnungspunkt zu vertagen: Nachdem jetzt Dinge im Raum stünden, "die es die letzten 15 Jahre nicht gegeben hat, sollte die Stadt ohne Druck verhandeln können." Die Vertagung wurde mit 9:11 Stimmen abgelehnt, zur Freude des Bürgermeisters. "Ich will offen mit allen diskutieren, erwarte aber auch eine Vertraulichkeit der Stadträte", monierte er die Tatsache, dass Details aus nichtöffentlichen Beratungen bekannt geworden waren. Und er ergänzte: "Den Antrag hätte es nicht gebraucht, um die besten Optionen für Oberviechtach herauszuholen." Dies bekräftigten ausdrücklich auch die beiden Fraktionssprecher Alexander Ried und Thomas Teich.
Für neue Optionen offen
Josef Herdegen fragte, ob die Verträge mit dem abgabebereiten Landwirt (Grundstück für neue Gewerbeflächen plus Erlaubnis für Freiflächen-Photovoltaikanlage) schon unterzeichnet sind. Rudolf J. Teplitzky verwies darauf, dass der aktuelle Stand in der nichtöffentlichen Sitzung bereits besprochen worden sei, und dass "personenbezogene Daten nicht öffentlich behandelt werden dürfen". Barbara Ruhland stellte klar, "dass die Hofer Bürger, die jetzt ihre Flächen anbieten, dies nur machen, wenn die PV-Anlage nicht gebaut wird". Der Bürgermeister verwies auf seine Fairness und bekräftigte, dass er für neue Optionen offen sei: "Das Hauptziel ist die Schaffung neuer Gewerbeflächen, und das wird im Stadtrat diskutiert." Und er ergänzte: "Wir suchen seit 15 Jahren. Wenn wir keinen Kompromiss eingehen, dann suchen wir die nächsten 15 Jahre noch immer."
Wie Alexander Ried anmerkte, würde er es sich grundsätzlich wünschen, dass es eine neue Option ist, mit welcher eventuell ohne PV-Anlage, das Gewerbegebiet zu realisieren ist: "Doch derzeit gibt es diese nicht. Und deshalb können wir mit Stand heute den Beschluss nicht stoppen." Christian Schneider merkte an, dass man vom Bürgermeister keine Zusage verlangen könne, die er nicht halten kann: "Entscheiden tut letzten Endes der Stadtrat und das sind 21 Personen." Auch Peter Forster sah den Auftrag beim Stadtrat, die Alternativangebote zu prüfen.
Forderung: Verzicht auf "PV-Park"
Dazu ergänzte Rudolf J. Teplitzky: "Wenn wir einen Kompromiss finden, wo alle sagen, das ist super, dann wären wir doch blöd als Stadt, das nicht zu tun." Thomas Teich erinnerte, dass sich der Stadtrat mit der ersten Entscheidung schwer getan habe. Tobias Ehrenfried sah das Gremium in einer Zwickmühle: "Wir sollen mit allen verhandeln, während schon eine Bürgerinitiative in Vorbereitung ist und wieder alles rebellisch gemacht wird." Er regte ein Ratsbegehren zum Thema Freiflächen-PV-Anlagen mit der Befragung aller 5000 Bürger an.
Vor der Abstimmung wies Günter Gilch die Aussagen der Fraktionssprecher zurück: "Unser Antrag ist nicht gegenstandslos. Wir können die Landwirte nur motivieren, Flächen zu verkaufen, wenn wir jetzt auf den geplanten PV-Park verzichten." Gilch sprach von "einer schwierigen Verhandlungssituation, die viel Geschick erfordert." "Wenn das die Option ist, werden wir sie bewerten. Und wir werden eine gute Lösung finden", erklärte der Bürgermeister. Der CWG-Antrag wurde mit 3:17 Stimmen abgelehnt.
Ein Teil der Zuhörer auf der Stadtratssitzung vom 12. Oktober 2021.
Bild: Portner
"Das Hauptziel ist die Schaffung neuer Gewerbeflächen."
"Wir können mit Stand heute den Beschluss nicht stoppen."
"Es ist eine schwierige Verhandlungssituation, die Geschick erfordert."
Hintergrund:
Zwei Ziele im Fokus: Erweiterung des Industriegebietes West und neue PV-Freiflächenanlagen
- Das Hauptziel der Stadt ist laut Klausurtagung die Schaffung von Industrie- und Gewerbeflächen im bestehenden Gebiet an der Bundesstraße 22. Ein wichtiges untergeordnetes Ziel ist der Ausbau der regenerativen Energieerzeugung.
- Beide Ziele sind möglich, nachdem der Stadt ein Angebot eines Landwirtes für die Abgabe von fünf Hektar Land für Gewerbeflächen vorliegt, verbunden mit der Erlaubnis für ein Sonnenfeld bei Hof.
- Beschluss vom 20. Juli 2021 (16:3 Stimmen): "An der nichtöffentlichen Stadtratsentscheidung zur Umsetzung der Maßnahme in Hof mit der Erweiterung des Gewerbegebiets um circa 50 000 Quadratmeter und einer Freiflächen-Photovoltaikanlage (circa 10 Megawatt, inklusive Bürgerbeteiligung und Grüngürtel) wird festgehalten. Die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse sollen im September gefasst werden."
- Die einstweilige Anordnung/Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens (wurde durch VG Regensburg abgelehnt) hat die zeitliche Schiene verändert.
- Weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen soll es vorerst nicht geben. Ein Energiekonzept-Plan wird erarbeitet, worin der Inhalt des CWG-Antrags vom 25. Mai 2021 "Energiekonzept" einfließen soll.
- Bürgerdialog in Hof am 4. August 2021 mit teilweise emotionaler Diskussion. Geprüft werden maximale Begrünung und örtliche Verschiebung in Richtung Teunz.
- Nach 15 Jahren vergeblicher Suche nach Flächen für die Erweiterung des Industriegebietes West, soll es jetzt laut CWG weitere Landwirte geben, die bislang nicht verhandlungsbereit waren. Diese wollen ihre Grundstücke aber nur anbieten, wenn auf die geplanten ortsnahen PV-Anlagen verzichtet wird.
- Der CWG-Antrag vom 7. September 2021 wird in der öffentlichen Sitzung am 12. Oktober mit 3:17 Stimmen abgelehnt. Der Wortlaut des Antrags: "Der Stadtrat möge seinen Beschluss vom 20. Juli 2021 über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, demzufolge die PV-Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Hof weiterzuverfolgen seien, aufheben."
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