Rathaus Oberviechtach startet zwei Bürgerentscheide: Viel Papier und 36 Abstimmungshelfer

Seit über einem Jahr läuft die öffentliche Diskussion bezüglich der Pläne des Stadtrates für das „Nachhaltige Industrie- und Gewerbegebiet Oberviechtach“ (NIG-OVI). Enthalten ist darin die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Hof. Die Bürgerinitiative „Hof plus“ will die PV-Anlage mittels Bürgerbegehren stoppen. Demgegenüber steht ein Ratsbegehren mit dem Ziel, dass die Bauleitplanung für das Gesamtprojekt fortgeführt werden kann.

Die vom Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am 7. Juni zugelassenen zwei Bürgerentscheide erfordern jede Menge Organisationsarbeit. Und auch Kosten: „Wir rechnen mit 18 000 bis 20 000 Euro“, sagt Bürgermeister Rudolf Teplitzky im Gespräch mit Oberpfalz-Medien, „und das ohne die Personalkosten im Rathaus“. Hier seien Bürgerbüro, Ordnungsamt und Bauamt involviert, „und damit auch stark ausgelastet“. Teplitzky schickt gleich hinterher: „Der Bürgerentscheid ist mir ganz wichtig, das ist ein direktes demokratisches Instrument.“

Als Mittel wählte der Stadtrat in der Sitzung am 7. Juni die Briefabstimmung. „Nachdem das Briefwahlaufkommen in der Vergangenheit immer sehr hoch war, kommt es günstiger, gleich alle Unterlagen mit zu verschicken und nicht erst auf Anforderung“, erklärt Abstimmungsleiterin Sonja Bodensteiner. Die Briefe enthalten einen entgeltfreien Rückumschlag und wurden bereits in der Vorwoche aufgegeben. Sie sollten mittlerweile auch bei allen abstimmungsberechtigten Bürgern eingegangen sein. „Wer die Unterlagen bis 10. Juli nicht erhalten hat, sollte sich unverzüglich mit dem Einwohnermeldeamt in Verbindung setzen“, appelliert Bodensteiner. Denn nur bis 15. Juli besteht die Möglichkeit, die Daten zur eigenen Person im Bürgerverzeichnis der Stadt einzusehen und auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen. „Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in das Bürgerverzeichnis eingetragen ist“, so Bodensteiner. Aktuell sind das 3990 Personen.

Über 500 Stimmzettel zurück

Der Rücklauf ist gut: Bis Mittwochmorgen sind schon 507 Abstimmungsbriefe im Rathaus angekommen. Allerdings sind auch ungültige dabei, nachdem von einigen Bürgern die zwei Umschläge einzeln eingeworfen wurden. „Wir können die dann nicht zuordnen“, bedauert Sonja Bodensteiner und appelliert daran, den „Wegweiser für die Briefabstimmung“ genau zu lesen: In den weißen Umschlag darf nur der gelbe Stimmzettel. Der Abstimmungsschein (mit Datum und Unterschrift ausgefüllt) muss dann zusammen mit dem verschlossenen weißen Umschlag in den roten Abstimmungsbrief gesteckt werden. Dieser kann im Rathaus eingeworfen oder per Post geschickt werden. Der Eingang muss bis spätestens 31. Juli bis 18 Uhr gesichert sein.

Was ist, wenn jemand den gelben Stimmzettel ausgefüllt hat und die drei Kreuze bei den drei Fragen doch anders setzen möchte? Das sei kein Problem, erklärt Bodensteiner: „Wer vor unseren Augen im Rathaus den Stimmzettel zerreißt, bekommt einen neuen ausgehändigt.“ Dazu müsse aber auch der weiße Abstimmungsschein (Rückseite der Benachrichtigung mit Adressfeld) vorgelegt werden. Dieser wird übrigens nicht ersetzt. „Ohne Abstimmungsschein gibt es keine Beteiligung an den Bürgerentscheiden“, bekräftigt Sonja Bodensteiner. Wer nicht per Brief sondern persönlich abstimmen will, kann dazu am 31. Juli, von 8 bis 18 Uhr, ins Rathaus kommen. Die Kabinen stehen im Sitzungssaal (barrierefrei erreichbar). Achtung: Die zugesandten Abstimmungsunterlagen samt Personalausweis müssen mitgebracht werden.

Auszählung am 31. Juli

Die Auszählung startet am Sonntag, 31. Juli, um 18 Uhr. Die zwei Bürgerentscheide plus Stichfrage, die auf einem Stimmzettel zusammengefasst sind, müssen einzeln ausgezählt werden. „Das bedeutet, dass wir jeden Stimmzettel drei Mal auszählen werden“, erklärt Sonja Bodensteiner. Mit dem Ergebnis rechnet sie gegen 19 Uhr. Neben dem Urnen-Abstimmungs-Wahllokal wird es für die Auszählung vier Brief-Abstimmungs-Wahllokale geben. Unterstützt wird der Abstimmungsvorstand dabei von 36 Freiwilligen. „Diese wurden bereits angeschrieben“, stellt Sonja Bodensteiner fest. Die Schulung der Abstimmungshelfer wird sie am Dienstag, 26. Juli, um 18 Uhr vornehmen. Für die ehrenamtliche Mitarbeit gibt es wie bei jeder Wahl ein Erfrischungsgeld von 30 Euro je Person.

Warum hat der Stadtrat neben dem zugelassenen Bürgerbegehren gleichzeitig ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht? „Das nachhaltige Industrie- und Gewerbegebiet ist ein sehr wichtiges Thema im Stadtrat“, stellt Rudolf Teplitzky fest, „wir können es uns als Stadt nicht weiter leisten, auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuern zu verzichten.“ Das sei auch die Motivation des Gremiums gewesen, „der Verwaltung die Arbeit aufs Auge zu drücken“. Der Bürgermeister wünscht sich „eine sehr hohe Abstimmungsbeteiligung, am besten über 70 Prozent“. Die Abstimmungs-Bekanntmachung mit allen Details ist auf der Homepage der Stadt (www.oberviechtach.de) nachzulesen. Dort ist auch ein Muster-Stimmzettel eingestellt.