Stadtrat Oberviechtach startet Bauleitplanung für Gewerbegebiet und Sonnenfelder

Bevor die fünf Beschlüsse für die Aufnahme der Bauleitplanung mit drei Gegenstimmen gefasst wurden, ging Bürgermeister Rudolf Teplitzky kurz auf das Projekt „NIG-OVI“ (Nachhaltiges Industrie- und Gewerbegebiet) ein. Er bezeichnete es als wichtigen Baustein im Gesamtkonzept des Stadtrates.

Eine Erweiterung für Betriebsansiedlungen schaffe Arbeitsplätzen für den Wirtschaftsstandort Oberviechtach und stoppe die Abwanderung weiterer Firmen. Zudem leiste „die Kombination mit Sonnenfeld und Grüngürtel einen wertvollen Beitrag für die Energiewende und die Biodiversität“. Eine landwirtschaftliche Nutzung der PV-Fläche sei mit einer Beweidung weiterhin möglich. Außerdem würde das Projekt private Bürger-PV-Dachanlagen nicht einschränken, welche Teplitzky mit der Idee „100-Dächer-Programm“ ebenfalls voranbringen möchte.

„Unser Aufstellungsbeschluss heute ist als Absichtserklärung der Stadt zu sehen. Es ist noch nichts entschieden und der Bau liegt in weiter Ferne“, sagte der Bürgermeister und erinnerte an drei stattgefundene Bürgerdialoge zum Thema. „Für mich ist es eine historische Chance“, betonte er und wies darauf hin, dass die vorgeschriebene Bauleitplanung sicherstelle, dass Behörden, Fachstellen und Bürger vor Beginn von Baumaßnahmen öffentlich beteiligt und eingebunden werden.

Antrag für Ratsbegehren

„Ich stehe hinter dem Projekt, aber ich stelle trotzdem den Antrag für ein Ratsbegehren, um die Bürger darüber entscheiden zu lassen“, meldete sich Tobias Ehrenfried zu Wort. „Die Bürgerinitiative wird Unmut an den Haustüren schüren, und wir als Stadtrat hoppeln dann hinterher“, führte er weiter aus. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Bürgermeister und auch die Räte Alexander Ried und Christian Schneider sprachen sich zwar nicht grundsätzlich gegen ein Ratsbegehren aus, betonten aber, dass der Stadtrat als „Souverän“ und gewählter Vertreter die Entscheidung für den Start der Bauleitplanung zum jetzigen Zeitpunkt fällen sollte. „Es wäre schizophren, wenn wir den Aufstellungsbeschluss fassen und gleichzeitig wieder infrage stellen“, so Ried. „Ein Ratsbegehren kostet bis zu 30 000 Euro, das ist viel Geld“, fügte Egbert Völkl an. Er sei sich sicher, dass die Bürger mitdenken und die Notwendigkeit der Energiewende sehen.

Kartoffeln statt Energie

„Die Energiewende ist nicht vorrangig, sondern die Versorgung der Bevölkerung“, warf Barbara Ruhland ein. Statt Freiflächen-Photovoltaik sollte man sich auf andere Formate zur Energieerzeugung einlassen. „Kartoffeln kommen vom Acker, Energie aber auch vom Dach“, sagte Günter Gilch und lobte die Bürgermeister-Idee „100-Dächer-Programm“. Er bezeichnete die Erzeugung von Grundnahrungsmitteln als nicht minder wichtig, als die Energiegewinnung.

Wie bereits aus etlichen Sitzungen bekannt, ist die Gewerbegebietserweiterung im ersten Abschnitt auf einer Fläche von circa 62 800 Quadratmeter geplant, wobei nach ersten Schätzungen etwa 50 000 Quadratmeter Gewerbefläche zur Verfügung stehen. Bestandteil des Gesamtkonzepts ist die Ausweisung von drei Teilflächen (rund zehn Hektar) für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die Modulflächen werden circa neun Hektar einnehmen. Die Stadt Oberviechtach fordert von den Betreibern eine Kombination aus PV-Flächen und Batteriespeicherelementen. Daneben wird es eine finanzielle Bürgerbeteiligung mit fester Verzinsung und jährlicher Ausschüttung geben.

Biodiversitätspfad

Das Gebiet soll großzügig eingegrünt werden, unter anderem in Zusammenarbeit mit der Heinz-Sielmann-Stiftung (Biodiversitätspfad). Die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen jeweils im Parallelverfahren erfolgen.