Gemeinde Pullenreuth: Vorerst keine Flächen für Windenergieanlagen

Auf der Tagesordnung der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die Regionale Windenergieplanung in der Planungsregion Oberpfalz-Nord. Im Mai hat die Staatsregierung den bayerischen Energieplan verabschiedet. Als eine Maßnahme wird darin auch ein verstärkter Zubau von Windenergieanlagen genannt. Zudem wurde auf Bundesebene ein Gesetzentwurf des sogenannten „Wind-an-Land-Gesetzes“ verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, dass den einzelnen Ländern konkrete und verpflichtende Ziele bei der Bereitstellung von Flächen für Windkraftanlagen vorgegeben werden.

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes „Oberpfalz-Nord“ hat beschlossen, die Höhere Landesplanungsbehörde zu beauftragen, mögliche Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windenergieanlagen auf Basis eines einheitlichen Kriterienkatalogs und unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen zu ermitteln. Bei den Mitgliedskommunen und Fachstellen werden parallel Standortvorschläge für Windenergieanlagen eingeholt und diese in Abstimmung mit den betroffenen Fachstellen hinsichtlich der voraussichtlichen Eignung geprüft.

Teil von zwei Naturparks

Die Verwaltungsgemeinschaft Neusorg fragt sich, ob nicht zunächst die Stellungnahme der Fachstellen und eine darauf fußende Abschätzung der Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit abgewartet werden sollten, bevor sich die Gemeinde endgültig positioniert. Außerdem sei für die VG fraglich, ob alle vier Mitgliedsgemeinden zum jetzigen Zeitpunkt schon Flächen melden sollten – schließlich liege der überwiegende Teil der Gemeinden in den Naturparks Fichtelgebirge und Steinwald.

Die Räte beschlossen einstimmig, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Flächen für Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet zur näheren Prüfung im Verfahren des Regionalen Planungsverbandes vorgeschlagen werden. Schon aufgrund der Lage in einem Naturpark erscheine es grundsätzlich wenig sinnvoll, Flächen in der Gemeinde Pullenreuth auszuweisen. Sollten sich im Zuge der Überprüfung der Stellungnahmen der Fachstellen Aspekte ergeben, die eine Ausweisung auf dem Gebiet der Gemeinde Pullenreuth doch nahelegen, werde sich der Gemeinderat erneut mit der Sache befassen.

Kirchenstaffel weiter gesperrt

Zweite Bürgermeisterin Christa Bayer, die Gemeindechef Hubert Kraus vertrat, informierte zum Stand der Baustelle „Öffnung Grüne Mitte“. Außerdem wurde die Grüngutsammelstelle entleert, Bürger können wieder wie gewohnt ihr Grüngut anliefern. Die derzeitige Dachsanierung am Kinderhaus Steinwaldzwerge laufe sehr gut. Die Kirchenstaffel in Pullenreuth wurde saniert und ist wieder begehbar. Aktuell ist die Kirchenstaffel jedoch aufgrund der Baumaßnahme „Öffnung Grüne Mitte“ noch gesperrt. Christa Bayer lud die Gemeinderäte zum Wendelinsritt am Sonntag, 9. Oktober, in Trevesen ein. Die Kunstwerke der Kinder über das schönste Ferienerlebnis können im Schaukasten am Radlertreff in Pullenreuth besichtigt werden.

Anfragen seitens der Gemeinderäte gab es bezüglich der Lichtraumprofile, die kontrolliert werden sollten. Außerdem forderten sie die Ausbesserungsarbeiten der Straßenlöcher, bevor der Wintereinbruch kommt.