21.05.2020 - 11:27 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Kann Corona auch die Justiz stoppen?

Hat jemand, der zur Corona-Risikogruppe gehört, Anspruch darauf, dass sein Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt wird? Eine Amberger Strafkammer lehnt den Antrag ab und handelt sich eine Ablehnung durch den Verteidiger des Angeklagten ein.

Muss das Verfahren gegen einen 77-Jährigen verschoben werden, bis keine Corona-Ansteckungsgefahr mehr herrscht? Das Landgericht muss darüber befinden.
von Autor HWOProfil

Der Beschuldigte kam am Gehstock und ließ gesundheitliche Gebrechen über seinen Anwalt Jörg Sodan (Regensburg) geltend machen. Angesichts der Corona-Pandemie resultierte daraus Sodans Antrag, das bereits beim Amtsgericht Schwandorf erstinstanzlich abgeurteilte und nun in der Berufung befindliche Verfahren auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Also in eine Phase, in der Ansteckungsgefahren gänzlich ausgeschlossen sind. Wann immer das auch sein mag. Die Dritte Strafkammer des Landgerichts unter Vorsitz von Peter Hollweck lehnte ab.

Daran änderte auch ein hinter verschlossenen Türen geführtes Rechtsgespräch nichts. Danach nahm der Anwalt das Wort "Willkür" in den Mund und formulierte einen Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden und seiner beiden Laienrichter. Er unterstellte sinngemäß, da herrsche wenig Verständnis seitens der Justiz für einen kranken Menschen in Covid-19-Zeiten.

Richter Hollweck gab dieses juristisch formulierte Begehren an seine Dienstvorgesetzten im Landgericht zur Entscheidung weiter. Obgleich sie bis dahin nicht vorlag, setzte er den Prozess nach einer Stunde mit der Beweisaufnahme fort. Das stand ihm rechtlich zu. Versehen allerdings mit der Bemerkung, dass es eine Fortsetzung der Verhandlung geben müsse. Zu diesem Zeitpunkt, so der Vorsitzende, werde man wissen, ob es angesichts der dann vorliegenden Entscheidung über den Ablehnungsantrag mit den gleichen Richtern weitergehe oder eine andere Kammer den Prozess von vorn beginne.

Die Beweisaufnahme brachte mit einer Reihe von Zeugen an den Tag, worum es tatsächlich ging. Der 77-Jährige aus dem Kreis Amberg-Sulzbach war am Steuer eines Autos auf einem Parkplatz neben der A 93 südlich von Schwandorf von der Polizei kontrolliert worden. Dabei sollte er eigentlich nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass seine TÜV-Plakette abgelaufen war. Was danach geschah, war heftig: Falsche Kennzeichen am Wagen und der Fahrer ohne Führerschein: "Der ist schon bei euch", soll der Rentner einem Uniformierten gesagt haben. Der Richter in Schwandorf schickte den 77-Jährigen für fünf Monate hinter Gitter. Bewährungen standen offen und es wurde deutlich: Der Mann brachte 33 Vorstrafen mit. Im Berufungsprozess sagte ihm nun der Vorsitzende: "Bei uns könnten es durchaus mehr als fünf Monate werden."

Nun darf mit Spannung auf den Fortsetzungstermin in der letzten Maiwoche gewartet werden. Erst dann wird die Entscheidung über den Ablehnungsantrag gegenüber der Dritten Kammer vorliegen. Nach Ansicht von Beobachtern dürfte dieser Antrag kaum mit einem positiven Ergebnis für den Verteidiger und seinen Mandanten einhergehen.

So ging der Fall weiter

Amberg
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