24.09.2021 - 15:01 Uhr
SpeichersdorfOberpfalz

Weiterer Kick für regenerative Energien und Bauland in der Gemeinde Speichersdorf

Die Gemeinde Speichersdorf setzt weiter auf den Ausbau regenerativer Energien. Der Einstieg in die Bürgersolarpark-GmbH ist beschlossene Sache.

Das Landratsamt Bayreuth hat vorgeschlagen, das Baugebiet "Ramlesreuth - Am Schertelholz“ als gemischtes dörfliches Wohngebiet auszuweisen.
von Arnold KochProfil

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause unterstrich die Gemeinde ihren Willen, sich mit einem eigenen Betreibermodell bei der Erzeugung regenerativer Energien zu engagieren. Bürgermeister Christian Porsch berichtete dem Gemeinderat, dass das Bauleitplanverfahren für den geplanten Bürgersolarpark laufe. Der Plan befinde sich in der zweiten öffentlichen Auslegungsphase. Mit dessen Rechtskraft werde im November gerechnet.

Er erinnerte daran, dass in der März-Sitzung dem Gemeinderat ein sogenanntes "Speichersdorfer Modell" als Betreibergesellschaft vorgestellt worden sei. Daran könnten sich Bürger, regionale Banken und Bioenergiegesellschaften sowie die Gemeinde selbst beteiligen, um die Wertschöpfung aus dem Bürgersolarpark möglichst in der Gemeinde zu belassen. "Zwischenzeitlich ist die Bürgersolarpark GmbH & Co. KG mit Sitz in Regensburg als Betreibergesellschaft begründet. Sie wird ein Leuchtturmprojekt für die Region sein", war Porsch überzeugt.

Mehrheitsanteile übernehmen

Bisher einziger Kommanditist ist die Primus Solar GmbH, die auch durch ihre Geschäftsführung den Komplementär bildet. Die Gemeinde wird aber in Zukunft die Mehrheitsanteile übernehmen. Das Vorgehen ist bereits mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Bayreuth vorbesprochen und im Groben abgeklärt. Der Gesellschaftervertrag ist durch ein Steuerfachbüro geprüft und liegt dem Landratsamt zur Prüfung und Zustimmung vor.

Die Kommune wird demnach 51 Prozent der Gesellschaft als beschränkt haftender Gesellschafter und damit Kommanditist übernehmen. Bei einer aktuellen Einlage von 1000 Euro beträgt der Kaufpreis 510 Euro. Der Gemeinderat entscheidet gesondert über die Höhe der Einlage, die später als Eigenkapital zur Finanzierung des Bürgersolarparks dient. Vorgesehen ist ein Betrag von 600 000 Euro. Geplant ist, dass eine noch zu gründende kommunale Gesellschaft die Primus Geschäftsführung GmbH als persönlich haftende Gesellschaft ablöst. Die Gründung der künftigen "Speichersdorf GmbH - Speichersdorf nachhaltig entwickeln" wird derzeit durch ein Steuerfachbüro vorbereitet und mit dem Landratsamt abgestimmt. Ziel ist es, den Sitz der GmbH nach Speichersdorf zu verlegen, um damit auch voll von der zu erwartenden Gewerbesteuer zu profitieren. Der Gemeinderat stimmte geschlossen dem vorgeschlagenen Weg, vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung samt Gesellschaftsvertrag, zu.

Dem Gremium lagen die Einwendungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes "Ramlesreuth - Am Schertelholz" zur Abwägung und Beschlussfassung vor. Anstelle des allgemeinen Wohngebietes soll die Baufläche nach Vorschlag des Landratsamtes als gemischtes dörfliches Wohngebiet ausgewiesen werden. Laut Porsch können sich in dieser neuen Gebietsart sowohl Wohnbebauung als auch nicht störende Gewerbebetriebe und land- sowie forstwirtschaftliche Betriebe ansiedeln. Das geforderte Schall- und Umweltgutachten und die von der Regierung geforderte Bedarfsanalyse, bezogen auf das gesamte Gemeindegebiet, liegen bereits vor.

Geringe Chancen für Glasfaser

Nach Auffassung der Bahn AG enthält der Textteil einen Hinweis, dass die Emissionen aus dem Anlagenbetrieb hingenommen werden und Schallschutzmaßnahmen durch die Bauherren getragen werden müssen. Flachdächer sind nicht zugelassen. Einwände seitens der Bürger lagen nicht vor. Der Hinweis von Gemeinderat Hans Schmid (FWG), die Telekom zum Anschluss an das Glasfasernetz zu bewegen, wird versucht umzusetzen. Die Chancen seien aber gering. Der Gemeinderat leitete anschließend per Beschluss die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit ein.

Bürgermeister Christian Porsch erläuterte dem Gemeinderat beim Tagesordnungspunkt „Beitragsanpassung der ILE Frankenpfalz im Fichtelgebirge“, dass seit 2017 ein jährlicher Mitgliedsbeitrag je Einwohner von 1,90 Euro zur Finanzierung der Personalkosten des hauptamtlichen Geschäftsführers samt Fahrtkosten, Büroausstattung und Öffentlichkeitsarbeit erhoben wird. Die Gesamtausgaben werden zudem durch das Amt für Ländliche Entwicklung mit 76 Prozent gefördert.

Die durch die Mitgliedsgemeinden zu tragenden Restausgaben sind seit der Gründung auf heute rund 34 500 Euro gewachsen. Der Vereinsvorstand hat deshalb die Anhebung des Jahresbeitrages auf 2,50 Euro/Einwohner ab 2022 beschlossen. Für die Gemeinde bedeutet dies Mehrkosten von jährlich rund 3500 Euro. Das Gremium stimmte der Beitragsanhebung zu.

Gernot Hammon (FWG) wies auf die Gefahren für Fußgänger im Bereich des auch durch Fahrzeuge benutzten Mehrzweckstreifens im Kurvenbereich der Ganghofer Straße hin. Ortssprecher Heiko Adelhardt bat, das Parken und Befahrens auf dem Gehweg nahe dem Selbitzer Kinderspielplatz zu unterbinden. Hans Schmid (FWG) wies auf drohende Engpässe bei der Arztversorgung hin. Die Gemeinde sollte um junge Ärzte werben. Porsch ergänzte, dass gemäß Bedarfsplan drei Allgemeinärzte notwendig seien. Mit einer jungen Zahnärztin sei man im Gespräch. Ein Facharztzentrum wäre der Wunsch.

Auf Anfrage von Rudi Kirchberger erklärte Porsch, dass durch den miesen Badesommer nur 33 Freibadkarten ausgegeben wurden. Auf die Anfrage von Wolfgang Hübner (CSU) antwortete das Gemeindeoberhaupt, dass die von der Tourismuszentrale Fichtelgebirge angekündigten Werbemaßnahmen durch neue Prospekte, Karten und Hinweisschilder bereits gestartet wurden.

Dem Hinweis von Melanie Hermann (CSU) zum Bushäuschen Ramlesreuth wird nachgegangen. Die angesprochenen Straßenschäden zwischen Windischenlaibach und Unterschwarzach sind mittlerweile behoben.

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Entlang der Bahnstrecke soll der Bürgersolarpark entstehen.

"Sie wird ein Leuchtturmprojekt für die Region sein."

Bürgermeister Christian Porsch über die neu gegründete Bürgersolarpark GmbH & Co. KG

 

 

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