Flüchtlingszahlen fordern Kommunen – Suche nach Unterkünften

Freie Flüchtlingsunterkünfte sind ein knappes Gut. Aktuell beherbergt der Landkreis Neustadt/WN 1146 Menschen – die Zahlen der Stadt Weiden waren im Januar ungefähr gleich hoch. Weiden bricht dabei auch noch fast einen Rekord. Denn die Stadt hat insgesamt über 40 Prozent mehr Menschen aufgenommen, als sie eigentlich müsste. Im Oberpfalzvergleich liegt sie auf Platz Zwei.

Die Flüchtlinge werden an die Landkreise je nach der Einwohnerzahl der Gebiete verteilt: Mehr Einwohner bedeutet mehr aufzunehmende Menschen. Der Landkreis Neustadt liegt rund 15 Prozent unter dem Soll, müsste also eigentlich noch Menschen aufnehmen. Das stellt den Landkreis vor große Herausforderungen.

Turnhallenschließungen möglich

Laut Marcel Weidner, Pressesprecher des Landratsamts, liege die Erfüllungsquote zwar unter 100 Prozent, aber als Flächenlandkreis, bestehend aus vielen kleinen Gemeinden, stelle die Erfüllung dieser Quote den Landkreis vor enorme Herausforderungen. Vor einiger Zeit waren Turn- und Sporthallen geschlossen, um Unterkünfte bereitzustellen – beispielsweise in der Europaberufsschule in Weiden oder in der Turnhalle des Gymnasiums Neustadt, waren in vergangenen Zeiten Menschen beherbergt. Laut Weidner wird versucht, die Sperrung von Schul- und Vereinssport-Hallen zu vermeiden: "Das kann bei einer weiteren Zuspitzung der Lage aber nicht mehr ausgeschlossen werden."

Sollten durch welche Gründe auch immer – notfallmäßige, kurzfristige Unterbringung nötig werden, wäre "jede Halle geeignet, die ausreichend groß ist und über eine ausreichende Anzahl an sanitären Anlagen verfügt, was in der Regel bei fast allen Mehrzweck- bzw. Sporthallen der Fall ist", so Weidner. Dem Landkreis sei auch von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben keine bundeseigenen Liegenschaften gemeldet wurden, die für die Unterbringung von Flüchtlingen Verwendung finden können.

Gemeinden haben keine Kapazitäten

Nach anderen Lösungen und Unterkünften wird seit langem gesucht, die Suche gestaltet sich aber wohl auch weiterhin schwierig. Denn laut einer Anfrage an die einzelnen Gemeinden des Landkreises hätten diese keine Kapazitäten. Unterbringungsmöglichkeiten oder Plätze für einen Containerpark, wie an der Stadthalle in Neustadt, seien nicht vorhanden. "Im September 2022 erging eine Anfrage an alle Gemeinden im Landkreis Neustadt/WN. Auf diese E-Mail kamen bislang von allen Gemeinden nur Fehlanzeigen", berichtet Weidner.

Derzeit leben die Geflüchteten, die der Stadt Weiden zugeteilt wurden, in der Notunterkunft im Weidener Handwerkerhaus oder in Wohnungen. Im Landkreis Neustadt werden die Menschen auch bevorzugt in dezentralen Unterkünften beherbergt, allerdings mussten aufgrund der hohen Zuweisungszahlen zusätzliche Gemeinschaftsunterkünfte in den ehemaligen Krankenhäusern Eschenbach und Vohenstrauß und auch die Container-Wohnanlage an der Stadthalle in Neustadt/WN geschaffen werden.

Bund muss helfen

Wie werden die Flüchtlingszuweisungen koordiniert? Auf Nachfrage bei der Regierung der Oberpfalz erklärte Pressesprecher Manfred Schmied, dass die Verteilung grundsätzlich unter Berücksichtigung der Erfüllungsquoten passiert: "Im konkreten Einzelfall werden in enger Abstimmung mit den Kreisverwaltungsbehörden die verfügbaren, freien Kapazitäten vor Ort maßgeblich mitberücksichtigt."

Doch die Einwanderer werden mehr, die Länder forderten schon vor längerem mehr Unterstützung vom Bund. Daran schließt sich auch Marcel Weidner des Landratsamts Neustadt an: "Ohne eine Änderung der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene ist eine weitere Zuspitzung der Lage wahrscheinlich." Weidner verweist auf eine Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages, dessen Aussage sich auch das Landratsamt anschließt: "Wenn plötzlich in Zweifel gezogen wird, dass wir vor Ort in den Landkreisen ein zahlenmäßiges Problem bei der Unterbringung und Versorgung haben, wirft uns das an den Ausgangspunkt zurück. Der Bund darf vor der Situation vor Ort nicht die Augen verschließen, sondern muss das tun, was in seiner Verantwortlichkeit liegt.“