11.10.2021 - 14:29 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kameras und Datenschutz: Was erlaubt und was verboten ist

Nachdem die Überwachungskamera in der Weidener Thermenwelt ins Visier der Datenschützer geriet: Wie sind die Regeln für Kameraüberwachung im Privaten? Und: Greift die Stadt Weiden selbst auf Kameras zurück?

Diese Kameras an den Ampeln sind nicht zur Überwachung angebracht. Sie prüfen lediglich, wie dicht der Verkehr ist, um die Grünphase zu regeln. Die Stadt Weiden verzichtet innerorts gänzlich auf Videoüberwachung.
von Vanessa Lutz Kontakt Profil

Nach einem Hinweis ermittelt das Landesamt für Datenschutz aktuell gegen die Weidener Thermenwelt (WTW). Ein Gast hatte die Behörde auf den Umstand hingewiesen, dass eine Überwachungskamera direkt über den Umkleidekabinen angebracht ist. Die WTW-Betreiber sind überzeugt, dass sie nach gängigem Datenschutzrecht vorgehen - angeblich seien die Aufnahmen der Umkleiden verpixelt und die Überwachung der angrenzenden Schließfächer notwendig.

Die Kamera in der WTW-Umkleidekabine hat die Datenschutzbehörde auf den Plan gerufen

Weiden in der Oberpfalz

Doch wie sieht es eigentlich aus bei Überwachungskameras in Privathaushalten? Und gar bei Kameras auf öffentlichen Plätzen? Wie ist es da um den Datenschutz bestellt? Oberpfalz-Medien hat bei der Polizei Weiden und der Stadt nachgefragt.

Stadt Weiden: 14 Webcams datenschutzkonform

Gleich vorneweg - die Stadt Weiden überwacht laut Auskunft von Sprecherin Roswitha Ruidisch nirgendwo mit Kameras. Es gebe keinerlei Hotspots, die eine Videoüberwachung notwendig machen würden. Auch an der Zentralen Bushaltestelle, dem ZOB, gibt es keine Überwachung. Dabei ist schon durchaus über eine Überwachung an dieser Stelle sowieso etwa auch an vermüllten Abfallstandorten im Stadtrat diskutiert worden. Allerdings, so teilt Ruidisch mit, unterhält die Stadt 14 Webcams, zwei davon zeigen auf die Storchennester. Auf diesen können Bürger alljährlich auf der Homepage der Stadt Weiden die Störche in ihren Nestern beobachten und einen Blick auf die Stadt werfen.

Wie sieht es da mit dem Datenschutz aus? "Diese Kameras sind alle datenschutzrechtlich sicher für die Bürger eingestellt, ein Heranzoomen ist nicht möglich, teils sind bewusst geringe Auflösungen in die Kameras eingebaut, um die Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten", macht Ruidisch klar.

Polizei: Das gilt bei der privaten Überwachung

Dieter Melzner ist Kriminalpolizeilicher Fachberater in Weiden und zuständig für das Thema Datenschutz. Er sagt, dass eine Kameraüberwachung an öffentlichen Orten erlaubt ist, sofern sie Kriminalitätsschwerpunkte abdeckt und die Überwachung kenntlich gemacht ist.

Und auch der einfache Bürger darf sein Grundstück mit Kameras überwachen. "Die Faustregel ist dabei: Unterkante Zaun, Oberkante Bild", sagt Melzner. Das bedeutet: Die Kamera muss so platziert sein, dass sie wirklich nur das eigene Grundstück filmt und nichts darüber hinaus. Und auch hier gilt: Auf die Überwachung muss aufmerksam gemacht werden.

Aber: "Bloße Aufnahmen, sowohl auf dem eigenen Grundstück als auch auf öffentlichen Plätzen, verhindern keine Straftaten." Bei der Aufklärung würden sie dennoch regelmäßig helfen. "Ich empfehle Kameras im Privatbereich ganz klar insbesondere bei Stalking- und Nötigungsfällen", so Melzner.

Datenschutz in stetigem Wandel

Obwohl Melzner seit 2014 als Fachberater der Kriminalpolizei mit dem Schwerpunkt Datenschutz eingesetzt ist, sagt auch er, dass er sich regelmäßig über die neuesten Bestimmungen informieren müsste. "Vieles ändert sich oft ganz schnell." Das Thema Datenschutz befinde sich in einem "stetigen Wandel", da in den letzten Jahren immer mehr unterschiedliche neue Filmmöglichkeiten hinzugekommen seien.

Melzner verweist dabei insbesondere auf Dashcams, die manche Autofahrer nutzen oder auf Helmkameras von Fahrradfahrern, um rasante Fahrten selbst zu filmen. "Da bewegt man sich in absoluten Grauzonen", sagt Melzner deutlich. Gesetz und Rechtsprechung würden dort deutlich auseinandergehen - denn eigentlich sei das Filmen mit diesen Kameras nicht erlaubt. Warum? "Da kann jeder einfach ohne sein Wissen aufgenommen werden - die Kenntlichmachung fehlt hier nämlich komplett." Allerdings würden manche Gerichte solche Aufnahmen teilweise dennoch zur Beweissicherung zulassen.

Tonaufnahmen tabu

Ein klares Tabu seien insgesamt hingegen heimlich angefertigte Tonaufnahmen - denn das stellt eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes dar, Paragraf 201 Strafgesetzbuch. Das gilt allerdings nicht nur für Kameraaufnahmen. "Manche gehen zur Polizei und spielen als Beweis eine Sprachnachricht ab", so Melzner. "Und damit machen sie sich dann prompt selbst strafbar."

Übrigens: Natürlich gelten diese Regeln auch für die Weidener Polizisten, die neuerdings Bodycams tragen. "Diese Kameras haben schon oftmals in brenzligen Situationen deutlich zur Deeskalation beigetragen", sagt Melzner. Doch auch hier darf nicht einfach drauf losgefilmt werden: Die Kamera darf erst nach mehrmaligen Hinweisen darauf eingeschaltet werden. Und während der Aufnahme ist deutlich ein Lämpchen zu sehen.

Die Bodycams sollen Beamte bei brenzligen Situationen schützen

Regensburg
Hintergrund:

Das muss man bei der Kameraüberwachung beachten

  • Kenntlich machen müssen sowohl Stadt als auch Privathaushalt, sobald eine Kamera angebracht ist. Im Privaten muss der Hinweis in einer lesbaren Schrift und einem Piktogramm angebracht sein, Maße 10 x 10 Zentimeter.
  • Verbot: Niemand darf heimlich gefilmt werden.
  • Löschzeitraum: Die Aufnahmen müssen innerhalb einer Frist von 7 bis 14 Tagen wieder gelöscht werden.
  • Grauzonen stellen Dashcams und Helmkameras dar. Gesetz und Rechtsprechung würden in diesen Fällen auseinandergehen. Zwar würden die Aufnahmen regelmäßig helfen, Unfallhergänge oder ähnliches aufzuklären und somit teilweise vor Gericht als Beweismittel gelten. Allerdings fehle stets die notwendige Kenntlichmachung für andere, dass gerade gefilmt wird.
  • Verboten sind Tonaufnahmen in allen Fällen. Hiermit verstößt man gegen Paragraf 201 Strafgesetzbuch, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.
  • Quelle: Kriminalpolizeilicher Fachberater aus Weiden

 

 

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