14.04.2021 - 17:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Nächtliche Ausgangsbeschränkung: Darf ein Weidener nachts im Kreis Neustadt unterwegs sein?

Weil die Sieben-Tage-Inzidenz in Weiden unter 100 gerutscht ist, fiel die nächtliche Ausgangsbeschränkung weg. Im Landkreis Neustadt/WN besteht sie weiterhin. Was gilt aber, wenn ein Weidener nachts im Landkreis unterwegs ist?

Ohne triftigen Grund darf im Landkreis Neustadt/WN nach wie vor niemand zwischen 22 und 5 Uhr unterwegs sein.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

Weidener können sich eigentlich glücklich schätzen: Seit dem Wegfall der nächtlichen Ausgangssperre durch die Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 100, dürfen sich Weidener zwischen 22 und 5 Uhr wieder frei bewegen. Das dürfte vor allem junge Menschen freuen. Wäre da nicht ein großes Aber. Denn im Landkreis Neustadt/WN, der Weiden komplett umgibt und dessen Sieben-Tage-Inzidenz konstant weit über 100 liegt, gilt die Ausgangsbeschränkung in der Nacht nach wie vor. Ohne triftigen Grund darf sich hier niemand außerhalb der Wohnung aufhalten. Das kann auch Beschränkungen für die Einwohner Weidens bedeuten.

Denn laut Werner Stopfer, Leiter der Polizeiinspektion Eschenbach, wäre der Aufenthalt eines Weideners im Landkreis während der Ausgangsbeschränkung ohne triftigen Grund verboten. „Es ist der Ort ausschlaggebend, wo man angetroffen wird, nicht der Wohnort“, so Stopfer. Norbert Schmieglitz, Pressesprecher der Stadt Weiden, bestätigt, die nächtliche Ausgangsbeschränkung sei eine „aufenthaltsbezogene Regelung mit sachgrundbezogenen Ausnahmen“. Entscheidend sei also, welche Regel da gilt, wo man sich aufhält und bei einer Kontrolle angetroffen wird. Ein triftiger Grund sei eine „sachgrundbezogene Ausnahme“, und diese gelten unabhängig vom Inzidenzwert in ganz Bayern.

Folgende Alltagsbeispiele zeigen, was diese Regelung in der Praxis bedeutet.

Ist es erlaubt ...

  • ... als Weidener die Freundin im Landkreis zu besuchen und zwischen 22 und 5 Uhr wieder nach Hause zu fahren? Nein. Die Rückfahrt müsste vor 22 Uhr erfolgen oder nach 5 Uhr. Gleiches gilt, wenn ein Landkreis-Bewohner einen Weidener besucht.
  • ... als Weidenerin der pflegebedürftigen, in Neustadt lebenden Mutter nach 22 Uhr zu helfen, sich bettfertig zu machen? Ja. Es handelt sich um eine unaufschiebbare Versorgung einer unterstützungsbedürftigen Person.
  • ... von Weiden aus ohne Zwischenstopp durch den Kreis Neustadt/WN in einen Landkreis oder eine Stadt zu fahren, wo es keine nächtliche Ausgangsbeschränkung gibt? Nein. Auch eine reine Durchreise mit dem Auto ist laut Schmieglitz nicht erlaubt.
  • ... als Neustädter um 2 Uhr mit dem Hund rauszugehen, weil dieser dringend mal muss? Ja. Tiere dürfen, sofern dies nicht zu einem anderen Zeitpunkt möglich wäre, versorgt werden.
  • ... als Vater oder Großvater aus Weiden ein Kind nach 22 Uhr zur im Landkreis lebenden Mutter bringen? Ja, denn für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts darf man im Landkreis auch nachts unterwegs sein.
  • ... als Arbeiter aus Vohenstrauß zur Nachtschicht nach Weiden fahren? Ja, da es zur Ausübung des Berufs nötig ist.
  • ... als Einwohner aus Eslarn vor 22 Uhr nach Weiden zu fahren, dort die ganze Nacht herumzufahren und nach 5 Uhr wieder nach Hause zu fahren? Ja, da der Aufenthaltsort Weiden ist und es dort keine Beschränkung gibt.
  • ... als Landkreis-Bürger einen sterbenden Angehörigen in Weiden zu besuchen? Ja, dies gilt als triftiger Grund, die Wohnung zu verlassen.
  • .. zwischen 22 und 5 Uhr im Landkreis unterwegs zu sein, weil ein Zug / Flugzeug Verspätung hatte oder man im Stau gestanden hat? Ja. Reisen sind zwar so zu planen, dass An- und Abreise nicht zwischen 22 und 5 Uhr liegen. Aber wer sich unverschuldet (zum Beispiel wegen Verkehrsbehindungen) außerhalb der Wohnung aufhält, begeht keine Ordnungswidrigkeit – außer, er begibt sich nach Auflösung des Verspätungsgrundes nicht schnellstmöglich in die Wohnung.

Ein Verstoß gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung kann durchaus teuer werden. Laut Regelsatz ist mit einem Bußgeld von 500 Euro zu rechnen.

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Hintergrund:

Ausgangsbeschränkung und triftige Gründe

  • Zwischen 22 und 5 Uhr darf man im Kreis Neustadt/WN nur aus triftigem Grund unterwegs sein.
  • Triftige Gründe: medizinische Notfälle und unaufschiebbare Behandlungen, die Ausübung des Berufs, die unaufschiebbare Versorgung von unterstützungsbedürftigen Menschen oder von Tieren, die Begleitung Sterbender, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts sowie ähnlich gewichtige Gründe.
  • Trotz der Überschreitung der kritischen Inzidenzmarke von 100 am Mittwoch, gibt es in Weiden noch keine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Es gilt die Drei-Tage-Regel.
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