Alkoholverbot erneut Thema im Gemeinderat Wiesau

Nachdem die „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet Wiesau“ im Mai 2022 umfangreich geändert und neu erlassen wurde, sei „noch einmal eine kleine Änderung notwendig“, wie Bürgermeister Toni Dutz in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ausführte.

Nachgehakt hatte die Polizeiinspektion Tirschenreuth, weil man Bedenken wegen der, so der Bürgermeister, „praktischen Umsetzbarkeit des Paragrafen 8, Absatz 2, Alkoholverbot auf öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen äußerte“. Der entsprechende Passus wurde inzwischen von der Gemeindeverwaltung und in Abstimmung mit der Polizei neu formuliert. „In einem zusätzlichen Absatz wurde der Vollständigkeit halber außerdem noch die Formulierung aufgenommen, dass auch Verstöße gegen den Paragrafen 8 der Verordnung als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können“, erläuterte Dutz die Neufassung der Gemeindeverordnung.

Der Paragraf 8, Absatz 2, hat nun folgenden Wortlaut: „Das Niederlassen und Verweilen auf allen weiteren Verkehrsflächen und Anlagen außerhalb genehmigter Freischankflächen, alleinig zum Zweck des Verzehrs von alkoholischen Getränken, ist verboten.“ Geändert wurde auch der Absatz 4 im Paragraf 8, der wie folgt formuliert wurde: „Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.“ Die Markträte waren mit beiden Anpassungen einverstanden.

Photovoltaik

Der bereits erstellte und im April noch einmal überarbeitete Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das Sondergebiet „Sonnenenergienutzung Schönhaid Ost 2“ wurde mehrheitlich befürwortet. Im Beschlussvorschlag eingebunden war auch die Deckblattänderung für den Flächennutzungsplan, den Diplom-Ingenieur Bernhard Barsch überarbeitet hatte. Thomas Weiß, Geschäftsleiter im Rathaus Wiesau, informierte über die Details. Dabei kam auch zur Sprache, dass sich das rund 3,2 Hektar große Gelände im Osten des Dorfes Schönhaid, nahe der Waldabteilung Abendschlag, befindet. Laut Thomas Weiß werden auf rund drei Hektar Kollektoren errichtet.

Wie aus einer Mitteilung der Gemeindeverwaltung hervorgeht, soll der gesamte derzeit als Fläche für Landwirtschaft ausgewiesene Bereich „sonstiges Sondergebiet“ werden. Dazu mussten die Markträte aktuell eine Entscheidung treffen. Diese fiel aber denkbar knapp aus. Acht Gemeinderatsmitglieder stimmten dafür, Wolfgang Stock, Helmut Oppl (beide CSU), Eckbert Vollath, Andreas Schuller, Thomas Streber, Harald Gleißner und Markus Schäffler (alle FW) verweigerten die Zustimmung. Die Verwaltung erhielt damit den Auftrag, die weitere Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Jahresrechnung 2022

Thema in der Sitzung war auch die Jahresrechnung für 2022. Nach Auskunft von Kämmerin Petra Wach verbesserte sich das Ergebnis gegenüber dem Haushaltplan um insgesamt 2.293.322,65 Euro. Verwiesen wurde auch auf die erhaltene Stabilisierungshilfe in Höhe von 2,3 Millionen Euro. "Die Förderung wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt", informierte die Kämmerin. Im Haushaltsjahr 2022 erfolgte keine langfristige Kredit-Neuaufnahme. Der Schuldenstand zum Jahresende 2022 betrug 9.497.002,97 Euro. Darin enthalten sei laut Kämmerin Petra Wach ein „kurzfristiger Überbrückungskredit“ in Höhe von 2,67 Millionen Euro, der „im Haushaltsjahr 2023 vollständig getilgt wird“.

Haushaltskonsolidierung

Aus terminlichen Gründen wurden in der nichtöffentlichen Märzsitzung des Marktrates zwei Beschlüsse gefasst, die Bürgermeister Toni Dutz jetzt bekannt gab. Zum einen handelte es sich um einen Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung. Beantragt für die Tilgung von Schulden (Säule 1) wurde eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 323 143 Euro. Zudem befürworteten die Räte einen Antrag auf Investitionshilfe (Säule 2) in Höhe von 4 513 500 Euro. Beschlossen worden war auch die Fortführung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.