06.04.2021 - 15:14 Uhr
WiesauOberpfalz

Marktrat Wiesau: Beschlüsse zu Baugebiet und Konsolidierungskonzept

Beschlüsse zum neuen Baugebiet "Am Sonnenhang" standen im Marktrat Wiesau an. Ein Thema war auch die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Im neuen Baugebiet östlich der Kreuzberg-Kirche sollen in wenigen Monaten neue Wohnhäuser entstehen. Der modifizierte Bebauungsplan und die dazugehörige Satzung wurden in der jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht.
von Werner RoblProfil

Schon seit Monaten ist das neue Baugebiet im Osten des Wiesauer Kreuzbergs eines der beherrschenden Themen im Marktgemeinderat. Vor wenigen Wochen wurde der Bebauungsplan nochmals angepasst. Dazu stand nun ein Satzungsbeschluss an. Außerdem ging es in der Sitzung um das Haushaltskonsolidierungskonzept.

"Es sind keine Änderungen notwendig", kommentierte Bürgermeister Toni Dutz die eingegangenen Stellungnahmen der Unteren Naturschutz- und der Unteren Immissionsschutzbehörde zum geplanten neuen Baugebiet "Am Sonnenhang". Zum Vorentwurf - ausgefertigt am 29. September vergangenen Jahres - hatte sich auch die Regierung der Oberpfalz geäußert. "Während der öffentlichen Auslegung wurden von den Bürgern keine Einwände erhoben", ergänzte Dutz mit Blick auf die 1. Änderung des Bebauungsplans, der zehn Baugrundstücke vorsieht.

"Um im Osten der Kreuzberg-Kirche bzw. am ,Sonnenhang' Baurecht zu schaffen, ist es jedoch notwendig, den modifizierten Bebauungsplan als Satzung zu beschließen", informierte der Bürgermeister. Dutz stellte die entsprechende Satzung im Anschluss näher vor. Enthalten sind darin laut Dutz unter anderem eine Planzeichnung mit den planerischen und textlichen Festsetzungen sowie Verfahrensvermerke.

Abgestimmt wurde über die Tagesordnungspunkte "Bauleitplanung" und "Satzung" nacheinander. Das jeweilige Votum erging einstimmig. Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Dem Markt Wiesau wurden mit Bescheid vom 27. November 2020 Stabilisierungshilfen in Höhe von 1 000 000 Euro gewährt. Mit diesem Zuschuss können weitere Investitionen in der Marktgemeinde vorangetrieben werden. Verbunden mit der Gewährung dieser Mittel durch den Freistaat Bayern ist jedoch die Verpflichtung, Sparmaßnahmen vorzunehmen und Möglichkeiten zu nutzen, um Einnahmen zu steigern. Dazu war bereits im Dezember 2013 ein sogenanntes Haushaltskonsolidierungskonzept ausgearbeitet worden. In den Folgejahren wurde das Konzept immer wieder angepasst und ergänzt. "Bis heute wurde alles umgesetzt", betonte Bürgermeister Toni Dutz. Er bedauerte jedoch, dass kaum mehr Potenzial für weitere Maßnahmen vorhanden sei. "Alle Einnahmequellen wurden ausgeschöpft", machte Dutz deutlich. Zudem habe man alle Ausgaben "auf das Notwendigste" beschränkt.

Dutz empfahl, das bestehende Haushaltskonsolidierungskonzept auch weiterhin fortzuschreiben. "Zudem müssen wir nach weiteren Möglichkeiten suchen, um sie in den Prozess einzuarbeiten", meinte Dutz. Das Gremium folgte der Empfehlung des Bürgermeisters und der Verwaltung und votierte einstimmig für die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes.

Im Marktgemeinderat ging es zuletzt auch um den künftigen "Kulturbahnhof"

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