Großaufträge zur Sanierung der Muschenrieder Kläranlage

Die Tagesordnung der letzten Marktratssitzung war unspektakulär, und doch von großer Tragweite. Bürgermeisterin Sonja Meier gab Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt, in denen ein Millionenbetrag für die Kläranlage Muschenried bewegt wird.

Für die Ertüchtigung der Kläranlage Muschenried wurden wichtige Aufträge vergeben: Die Baumeisterarbeiten, Los 1, gingen an die Firma Wagner Bau, Waldmünchen für 471203 Euro, und Los 2 ging an die Firma Scharr Tec GmbH & Co. KG, Hunderdorf für 440277 Euro. Auch den Auftrag für Los 3 erhielt die Firma Scharr Tec GmbH & Co. KG, Hunderdorf für 214157 Euro. Die Angebotssummen sind Bruttobeträge.

Zum Hintergrund: Die gravierenden Mängel an den Scheibentauchkörpern der biologischen Stufe und das Auslaufen der wasserrechtlichen Genehmigung der Muschenrieder Kläranlage boten dringenden Handlungsbedarf. So wurde 2020 das Büro Zwick (Weiden) mit einer Planung beauftragt. Ingenieur Günther Schwab stellte damals verschiedene Möglichkeiten vor. Der Marktrat beschloss eine Ertüchtigung der bestehenden Anlage. Eine Rotationskörperanlage wird mit einfachen Wartungsarbeiten betrieben, die Verschleißteile können vom Bauhof selber gewechselt werden.

Dazu sind folgende Arbeiten notwendig: Sanierung und Umbau des bestehenden Bauwerkes, neue Einhausung, Erneuerung der Elektrotechnik, automatische Messstelle, programmierbare Steuertechnik, Vergrößerung des Schönungsteiches und eine neue Einzäunung.

Bei der Planung wurde der Anschluss der Winklarner Kläranlage vorgesehen. Die Mehrkosten für diese Erweiterungsmöglichkeit werden von der Verwaltung herausgerechnet und bis zum Anschluss von der Marktgemeinde vorfinanziert. Als Baubeginn für die Ertüchtigung ist Mitte 2023 vorgesehen.

Es gab noch zwei weitere Vergaben: Der Auftrag für die Gemeindeverbindungsstraße Obereppenried nach Hundhagermühle (Straßenbauarbeiten und Abwasseranlage) wurde der Firma Seebauer (Schwarzhofen) erteilt (766354,22 Euro). Den Auftrag für einen Schlauchwechsel beim Rettungssatz der Feuerwehr Winklarn erhielt die Firma Sturm Feuerschutz GmbH (3689,12 Euro).

Verordnung über Reinhaltung geändert

Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehwege im Winter stand in der Marktratssitzung ebenfalls auf der Tagesordnung. In einer Verordnung aus dem Jahr 2010 waren Inhalt und Umfang genau geregelt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält aber diese Regelung, wonach ein Anlieger zur Reinigung "nach Bedarf, regelmäßig, aber mindestens einmal im Monat" verpflichtet ist, für unwirksam. Es handelt sich um eine unzulässige Pauschalregelung. "Die Abwälzung gemeindlicher Reinigungs-, Räum- und Streupflichten auf Anlieger darf nicht mehr zeitlich pauschal, sondern nur für den Fall eines konkreten Reinigungsbedarfs geregelt werden", so der Verwaltungsgerichtshof. Also musste eine neue Verordnung her. Die Anlieger sind künftig nicht mehr zur "Reinigung nach Bedarf, regelmäßig, aber mindestens einmal im Monat", sondern nur noch "bei Bedarf" und wenn es "dringend erforderlich" ist, verpflichtet. Der Rat stimmt dieser Verordnung zu, aber "bei Bedarf" und "dringend erforderlich" sind natürlich dehnbare Begriffe, die jeder anders auslegen wird, so der Tenor.

Das gemeindliche Einvernehmen erteilte der Marktrat einstimmig bei zwei bereits beim Landratsamt eingereichten Bauanträgen: Errichtung einer Lager- und Unterstellhalle für Holzbaumaschinen, Pkw und Lkw in Zengeröd 11 durch Sabine Gebhard sowie Umbau der bestehenden Scheune zu einer Werkstatt in der Roigergasse 4 durch David Schnabel.

Keine Bewerber für Schöffen

Da die Belange des Marktes Winklarn bei der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Thanstein zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Photovoltaik am Krähhof" nicht betroffen sind, besteht für die Marktgemeinde kein Handlungsbedarf. Mangels Bewerbungen kann die Kommune keinen Bewerber für das Amt eines Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 an das Amtsgericht Schwandorf melden, informierte Bürgermeisterin Sonja Meier.

Die Bürgermeisterin verwies noch auf die Pointbachbrückensperrung in Muschenried. Ab Montag, 24. April, beginnen die Arbeiten, die Umleitungen sind ausgeschildert.