Bundestag

Viele Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich

Deutschland & Welt31.05.2023
Die Bundespolizei hat an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz seit der zweiten Jahreshälfte 2022 deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen als zuvor. An der Grenze zu Polen, wo aktuell die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt werden, gab es in diesem Zeitraum …

Viele Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich

Deutschland & Welt31.05.2023
2023 wurden an deutschen Grenzen deutlich mehr Menschen zurückgewiesen als in den Jahren zuvor. Laut der Linken gibt es „klare Indizien dafür, dass die Bundespolizei Schutzsuchende rechtswidrig zurückweist“.

Parlamentarischer Schlagabtausch zum Bundesliga-Finale

Sport26.05.2023
Der Meisterschafts-Showdown in der Fußball-Bundesliga hat auch den Bundestag beschäftigt. Bei einer mit Sport-Metaphern gespickten Rede zum Wettbewerbsrecht erwähnte der bayerische Abgeordnete Hansjörg Durz (CSU) die Möglichkeit, dass die Meisterschale erstmals seit zehn …

Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert

Deutschland & Welt26.05.2023
Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert. Deshalb sollen die deutschen Soldaten abgezogen werden - allerdings erst in einem Jahr.

Bundestag beschließt Pflegereform

Deutschland & Welt26.05.2023
Millionen Familien macht es zu schaffen, dass die Pflege teurer und teurer wird. Nach langem Ringen ist jetzt eine Reform besiegelt, die gegensteuern soll. Nicht allen reicht das - auch in der Koalition.

Bundestag hebt Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter auf

Deutschland & Welt25.05.2023
Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben. Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, wie der Bundestag mitteilte. Die Abgeordneten hätten am Donnerstag …

Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben

Deutschland & Welt25.05.2023
Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Konkrete Vorwürfe, die zur Aufhebung führten, sind jedoch bislang nicht bekannt.

Bundeswehr erhält 18 neue Leopard-2-Panzer

Deutschland & Welt24.05.2023
Ende März hatte Deutschland der Ukraine 18 Leopard-2-Panzer geliefert. Nun erhält die Bundeswehr Ersatz - mit modernerer Ausstattung.

Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln

Deutschland & Welt24.05.2023
Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten. Die Stimmung: gereizt.

Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein

Deutschland & Welt24.05.2023
2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch, setzt sich dabei aber keine Fristen.

FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen

Deutschland & Welt24.05.2023
Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung. Die Liberalen halten dagegen.

Ampel verzichtet auf Fristen bei Verwaltungs-Digitalisierung

Deutschland & Welt24.05.2023
In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft. Schon 2017 wollte die „Groko“ die überfällige Digitalisierung vorantreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch - mit Einschränkungen.
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