Gericht und Justiz

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Totes Baby: Bundesgerichtshof prüft Bewährungsstrafe gegen Mutter

Amberg22.03.2023
Der Tod eines fünf Monate alten Babys im Landkreis Amberg-Sulzbach wird demnächst den Bundesgerichtshof beschäftigen. Die Mutter war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft will das nicht akzeptieren.
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Brandstiftung am Landratsamt Schwandorf: Angeklagter psychisch krank und schuldunfähig?

Schwandorf26.03.2023
Vor der Ersten Strafkammer des Landgerichts Amberg hat der Prozess gegen einen Asylbewerber begonnen: Er steht in dringendem Verdacht, am 4. Oktober 2022 einen Einbruch in das Landratsamt Schwandorf verübt und dort Feuer gelegt zu haben.
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Vom Führerschein abhängig: Gericht macht trotzdem keine Ausnahme bei Strafe

Amberg26.03.2023
Wie kommt jemand zur Arbeit, wenn er in einem Weiler wohnt und ihm wegen Unfallflucht der Führerschein entzogen wird? "Man kann da keine Ausnahme machen", befindet die Richterin.
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Ein Jahr Genossenschafts-Skandal: Verdächtige bleiben weiter in Haft

Weiden in der Oberpfalz21.03.2023
Vor einem Jahr wurde nach einer Reihe von Hausdurchsuchungen ein Wirtschaftsskandal öffentlich, wie es ihn in der Oberpfalz länger nicht gegeben hat. Die Hauptbeschuldigten sitzen seither in U-Haft. Was ist seither geschehen?
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Ex-Freundin bringt mutmaßliche Betrügerbande vor Gericht

Schwandorf17.03.2023
Zwei Brüder und ihre Mutter sind als mutmaßliche Betrügerbande vor dem Schwandorfer Schöffengericht angeklagt. Sie sollen gebrauchte Autos mit manipulierten Kilometerständen verkauft haben.

Netanjahu berät mit Ministern über möglichen Reformstopp

Deutschland & Welt27.03.2023
Bis tief in die Nacht soll sich Ministerpräsident Netanjahu mit mehreren Ministern über einen Stopp der umstrittenen Justizreform beraten haben. Die Gespräche sollen am Vormittag fortgesetzt werden.

Streit um Justizreform: Lage in Israel immer dramatischer

Deutschland & Welt27.03.2023
Israels rechts-religiöse Regierung will mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es zu wütenden Massenprotesten.

Republikaner greifen möglichen Trump-Ankläger an

Deutschland & Welt27.03.2023
Ob eine Anklage gegen Trump in New York kommt, ist ungewiss. Doch Staatsanwalt Bragg, der den früheren US-Präsidenten vor Gericht bringen könnte, ist für die Republikaner zum Feindbild geworden.

Sunak will Übeltäter mit Warnwesten bändigen

Deutschland & Welt26.03.2023
Schmierereien, zerstörte Spielplätze, Müll und laute Musik sind vielen Menschen in Großbritannien ein Dorn im Auge. Die Regierung will nun hart gegen solch „antisoziales Verhalten“ durchgreifen.

Der Unantastbare? Das Phänomen Donald Trump

Deutschland & Welt26.03.2023
Seit Jahrzehnten ist Donald Trump in Skandale verwickelt, mit Klagen konfrontiert und Anschuldigungen ausgesetzt, die andere längst zu Fall gebracht hätten. Nun steht er erstmals vor einer möglichen Anklage.

Trump schimpft bei Wahlkampfveranstaltung auf Rechtsstaat

Deutschland & Welt26.03.2023
„Hexenjagd“ steht auf den Schildern von Trump-Anhängern. Der frühere US-Präsident stellt sich als Opfer der Justiz dar - wohlwissend, dass er bald angeklagt werden könnte.

Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant

Deutschland & Welt25.03.2023
Israel steht eine entscheidende Woche bevor: Die rechts-religiöse Regierung will ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Zuvor feuert Netanjahu seinen Verteidigungsminister.
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