Politik

Nachrichten

München04.08.2021

CSU und Grüne nach Umfrage fast gleichauf

Die Zeit der CSU-Übermacht in Bayern scheint gebrochen. Nach einer von der Hanns-Seidel-Stiftung in Auftrag gegebenen Politik-Studie sinken Zuspruch und Kompetenzzuweisung an die CSU. Davon profitieren die Grünen, aber auch die FDP.

Deutschland & Welt05.08.2021

Nach Untersuchung: US-Gouverneur Cuomo drohen Strafverfahren

Die politische Zukunft des New Yorker Gouverneurs sieht nicht allzu rosig aus. Nachdem gestern bereits ein Amtsenthebungsverfahren angekündigt wurde, könnte es nun auch strafrechtliche Konsequenzen für Cuomo geben.

Deutschland & Welt04.08.2021

Mexiko reicht in USA Klage gegen Waffenhersteller ein

Mexiko hat Klage gegen einige der größten Namen im Waffengeschäft eingereicht. Die Regierung wirft ihnen vor, mit ihrer Fahrlässigkeit und illegalen Geschäftspraktiken hätten die Unternehmen großes Leid in Mexiko verursacht.

Deutschland & Welt04.08.2021

„Einwanderungsministerium“: Widerstand aus der Union

Innenminister Seehofer ist auch zuständig für Migration und Integration. Die Grünen möchten beide Bereiche trennen und ein neues Ministerium schaffen. Unions-Fraktionsvize Frei wettert heftig dagegen.

Deutschland & Welt04.08.2021

Tierwohlpreis für vier Betriebe im Freistaat

Bergen (dpa/lby) - Vier bayerische Landwirtschaftsbetriebe sind vom Agrarministerium mit dem Tierwohlpreis 2021 ausgezeichnet worden. Der erste Platz ging nach Mittelfranken, weitere Preise nach Oberbayern sowie Schwaben und Niederbayern.

Deutschland & Welt04.08.2021

Bayern bekommt Volksbegehren zur Abberufung des Landtags

Eigentlich haben Markus Söder und Hubert Aiwanger noch rund zwei Jahre, bevor sie sich Neuwahlen stellen müssen. Wenn es nach Querdenkern geht, sollen Landtag und Regierung aber besser heute statt morgen weg. In einem Volksbegehren hoffen sie auf Unterstützer.

Meinung

Deutschland und die Welt04.08.2021

Kommentar

Meinung: Nach dem Zugunglück von Domažlice: Lieber wirkungsvoll statt hip

Nach dem Schock und der Trauer muss schnell die Frage nach der Ursache des Unglücks auf der tschechischen Bahnstrecke behandelt werden. Hier liegt einiges im Argen, kommentiert Alexander Rädle.

München02.08.2021

Kommentar

Kommentar: Extremismus, der sich aus dem Netz nährt

Nicht nur wegen Rechts- und Linksextremisten, auch wegen einzelner "Querdenker" haben die Verfassungsschützer alle Hände voll zu tun. Ein Kommentar von Jürgen Umlauft.

Deutschland und die Welt30.07.2021

Meinung zum Weltkulturerbe: Die Nordoberpfalz wird gekonnt ignoriert

So, nun ist also auch der Donaulimes Weltkulturerbe. Wie Regensburg, Bamberg, Bayreuth und das tschechische Bäder-Dreieck. Und was ist mit der Nordoberpfalz? Die wird von der Unesco offenbar gekonnt ignoriert. Eine Glosse von Julian Trager.

Deutschland und die Welt27.07.2021

Kommentar

Meinung: Ran an den Geldbeutel

Die Debatte über die Impfpflicht ist wirklich nicht mit heißer Nadel gestrickt, sie gibt es schon länger. Klar ist: Eine Impfpflicht wird nicht kommen. Frank Werner plädiert für andere Maßnahmen.

Oberpfalz23.07.2021

Kommentar

Meinung: Dank an alle Retter und Helfer

In Krisenzeiten sind sie besonders gefragt, in normalen Zeit werden sie als selbstverständlich wahrgenommen: die Einsatzkräfte von THW, Feuerwehr oder BRK. Zeit, einmal Danke zu sagen. Ein Kommentar von Julian Trager.

Oberpfalz20.07.2021

Kommentar

Meinung: Erhöht die Bußgelder und Strafen für Raser!

Um Raser zur Vernunft zu bringen, hilft wohl nur eins: Bußgelder erhöhen, den Führerschein länger entziehen. Denn jeder Verkehrstote wegen zu schnellen Fahrens ist einer zu viel. Ein Kommentar von Julian Trager.

Bayern20.07.2021

Kommentar

Meinung: Luftreiniger für Schulen: Kein Schnellschuss mit Luftschlössern

Nicht alles, was gut klingt, ist auch gut durchdacht: Luftfilter für Schulen könnten die Virenlast verringern. Aber ein Schnellschuss mit teuren, ineffizienten Geräten bringt keinem was, kommentiert Jürgen Herda.

Deutschland & Welt19.07.2021

Kommentar

Kommentar: Was helfen Politiker in Gummistiefeln?

Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Horst Seehofer – die große Politik zeigt sich in den Katastrophengebieten in NRW und Rheinland-Pfalz. Aber ist gut gemeint auch gut gemacht? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland & Welt18.07.2021

Kommentar

Kommentar zum "Synodalen Weg": Kirche muss zeigen, dass sie lernt

Es ist still geworden um den "Synodalen Weg". Zu still. Dabei ist der Reformprozess die Chance für die katholische Kirche Strukturen, die geschadet haben, aufzubrechen. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Deutschland & Welt16.07.2021

Kommentar: Todesopfer des Klimawandels

Kein Grund zur Panik – denn Panik bringt uns auch nicht weiter. Dennoch müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen: Es ist der Klimawandel, der gerade Teile Deutschlands verwüstet. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt16.07.2021

Kommentar

Meinung: Kirche im Dorf, Kippa am Kopf lassen

Juristisch schlägt die Debatte um das Kopftuch hohe Wellen. In der Praxis geben religiöse Symbole am Arbeitsplatz selten Anlass zu Konflikten. Jürgen Herda plädiert deshalb im Zweifel für die Religionsfreiheit.

Deutschland und die Welt15.07.2021

Kommentar

Meinung: Lautsprecher Aiwanger und der völlig falsche Ton

Hubert Aiwanger nimmt das Wort "Apartheitsdiskussion" in den Mund. Der Lautsprecher der Staatsregierung liegt damit völlig daneben, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt09.07.2021

Kommentar

Nur vier Tage die Woche arbeiten? Durchaus eine Überlegung Wert

Sobald Gewerkschaften eine Arbeitszeitverkürzung vorschlagen, denken viele Menschen: Das geht doch gar nicht. Jedoch haben kürzere Arbeitszeiten auch ihre Vorteile. Ein Kommentar von Wiebke Elges.

Regensburg08.07.2021

Kommentar

Kommentar: Eine Prämie fürs Impfen? Auf jeden Fall

Wer sich gegen Corona impfen lässt, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Daher ist es wichtig, fürs Impfen zu werben – notfalls mit Prämien. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Deutschland und die Welt06.07.2021

Kommentar

Meinung: Die vegane eierlegende Wollmilchsau

Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht die Quadratur des Kreises: Der Umbau der Landwirtschaft soll ohne Verlierer klappen. Jürgen Herda meint: Nur, wenn wir weniger Geiz und Gier walten lassen.

Deutschland und die Welt04.07.2021

Kommentar

Meinung: Zutiefst egoistisch

Immer mehr Impftermine werden nicht wahrgenommen. Kein schöner Zug, findet unsere Kommentatorin.

Deutschland & Welt02.07.2021

Kommentar

Kommentar zu Baerbocks Buch: Viel Lärm um fast nichts

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sorgt wieder für Schlagzeilen. Schuld daran ist sie schon selbst, aber ein Skandal ist das noch lange nicht. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt01.07.2021

Kommentar

Kommentar zum Streit von Harry und William: Was für ein königliches Schauspiel!

Zu Ehren von Lady Diana wird am Donnerstag im Kensington Gardens ein Denkmal enthüllt. Doch alle Welt interessiert nur der Zwist zwischen Prinz Harry und Prinz William. Das königliche Porzellan ist für immer kaputt, meint Josef Maier.

Nachrichten

Deutschland & Welt04.08.2021

Mexiko reicht in USA Klage gegen Waffenhersteller ein

Deutschland & Welt04.08.2021

„Einwanderungsministerium“: Widerstand aus der Union

Deutschland & Welt04.08.2021

Tierwohlpreis für vier Betriebe im Freistaat

Deutschland & Welt04.08.2021

Bayern bekommt Volksbegehren zur Abberufung des Landtags

Deutschland & Welt04.08.2021

Jahrestag der Explosion in Beirut - Geber sagen Geld zu

Die Explosion von Beirut hat tiefe Narben hinterlassen. Ein Jahr nach der Katastrophe ist die Küstenstadt und das von Krisen geschüttelte Land von einer Rückkehr zur Normalität noch weit entfernt.

Deutschland & Welt04.08.2021

Ringen um den Corona-Werkzeugkasten für den Herbst

Auch wenn viele Bürger noch den Sommer genießen: Im Herbst wird der Kampf gegen Corona wieder härter. Die Politik stößt Vorbereitungen zum Gegensteuern an. Welchen Unterschied sollen da Impfungen machen?

Deutschland & Welt04.08.2021

EU sichert sich bis zu 200 Million Dosen Novavax-Impfstoff

Immer wieder gibt es neue Varianten des Coronavirus. Nun berücksichtigt die EU diese Entwicklung in ihrer Impfstrategie - und schließt dafür einen Vertrag mit einem Impfstoffhersteller aus den USA.

Deutschland & Welt04.08.2021

Regierung gegen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan

In Afghanistan sind die radikal-islamischen Taliban auf dem Vorschmarsch, jede Woche fliehen rund 30.000 Afghanen aus ihrem Land. Wie lange sind Abschiebungen dorthin noch möglich?

Deutschland & Welt04.08.2021

Justiz in Bayern und Baden-Württemberg wird digitaler

Die Papierakte wandert zunehmend ins Digitale, Verhandlungen finden auch am Bildschirm statt. Der Süden macht Tempo bei der Digitalisierung der Justiz und sieht sich auf einem guten Weg.

Deutschland & Welt04.08.2021

Weitere Corona-Vorgaben? FDP wirft Regierung Wortbruch vor

Das Bundesgesundheitsministerium nimmt bereits die Corona-Pandemie im Herbst und Winter in den Blick. Wie weit müssen Auflagen dann noch gehen? Einige Vorschläge haben es in sich.

Deutschland & Welt04.08.2021

Experten wegen Lambda-Variante nicht beunruhigt

Neue Corona-Varianten, die resistent sind gegen die verfügbaren Impfstoffe: Diese Vorstellung gehört zu den Schreckgespenstern der Pandemie. Gibt es mittlerweile eine solche Mutante?

Deutschland & Welt04.08.2021

EU fehlen valide Daten für Zulassung von Sputnik V

Der russische Impfstoff Sputnik V ist laut Herstellerangaben weltweit in 69 Staaten zugelassen, in Europa allerdings nicht. Für eine Freigabe fehlen offenbar noch immer genügend valide Daten.

Deutschland & Welt04.08.2021

Klima-Allianz: Erheblicher Nachholbedarf in Wahlprogrammen

Spätestens die Flutkatastrophe hat es gezeigt: Klimaschutz ist eine Frage der Existenzsicherung. In den Wahlprogrammen der Parteien findet er sich laut der Klima-Allianz jedoch kaum.

Deutschland & Welt04.08.2021

Obama feiert 60. Geburtstag - Party fällt kleiner aus

Barack Obama ist 60 geworden. Berichte über die geplante Geburtstags-Party des Ex-Präsidenten hatten im Vorfeld Diskussionen ausgelöst.

Deutschland & Welt04.08.2021

Polit-Eiszeit: Johnson brüskiert Schottlands Sturgeon

Der britische Premierminister Johnson fährt nach Schottland. An sich ein normaler Vorgang. Wäre da nicht der erbitterte Streit um ein neues Unabhängigkeitsreferendum des Nordens.

Deutschland & Welt04.08.2021

Neue Koalitionshakelei um Tierwohl: Aber vereint gegen Wölfe

In der Bayern-Koalition knirscht es nicht nur beim Thema Impfen. Agrarministerin Kaniber und Wirtschaftsminister Aiwanger vermeiden bei einem Aufeinandertreffen vor über 100 Almbauern offenen Streit - aber es gibt Differenzen beim Thema Tierwohl.

Deutschland & Welt04.08.2021

Taliban reklamieren Anschlag in Kabul für sich

In der Nähe der Residenz des Verteidigungsministers in Kabul geht eine Autobombe hoch, mindestens 13 Menschen werden getötet. Die Taliban bekennen sich nun zu dem Anschlag.

Deutschland & Welt04.08.2021

NS-Verbrechen: Bundesweit Ermittlungen gegen Verdächtige

76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs arbeiten die Ermittlungsbehörden in Deutschland weiter an der Aufklärung von Nazi-Verbrechen. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr.

Deutschland & Welt04.08.2021

Verbraucherzentralen fordern Reform privater Altersvorsorge

Viele Bürger machen sich Gedanken über ihre finanzielle Absicherung im Alter. Dabei geht es auch um eigene Vorsorge - an Riester-Modellen gibt es aber breite Kritik. Neue Wege sind jetzt ein Wahlkampfthema.

Deutschland & Welt04.08.2021

NS-Verbrechen: Bundesweit Ermittlungen gegen Verdächtige

76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges arbeiten die Ermittlungsbehörden in Deutschland weiter an der Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen. Auch gegen einen Verdächtigen aus Bayern wird ermittelt.

Deutschland & Welt04.08.2021

Kritik an Kinderimpfungen - Konflikte an Schulen befürchtet

Die Bundesregierung erhofft sich mit dem Impfangebot an 12- bis 17-Jährige eine höhere Impfquote. Eltern, Lehrer und Ärzte sind aber skeptisch. Schulleiter erwarten Konflikte an den Schulen.

Deutschland & Welt04.08.2021

RKI: 3571 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 18,5

Seit Wochen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an, während die Zahl der Todesfälle niedrig bleibt. Das zeigen die aktuellen Zahlen des RKI.

Deutschland & Welt04.08.2021

Mutmaßliche Schiffsentführung im Golf von Oman beendet

Auf einer der wichtigsten Seerouten des internationalen Handels sollen bewaffnete Männer einen Tanker im Golf von Oman gekapert haben. Inzwischen ist die Entführung offenbar wieder beendet.

Deutschland & Welt04.08.2021

Steigende Coronazahlen: Israel erlässt neue Beschränkungen

In Israel breitet sich die Delta-Variante aus und führt wieder zu deutlich steigenden Infektionzahlen. Und das, obwohl 5,4 Millionen der rund 9,3 Millionen Israelis vollständig geimpft sind.

Deutschland & Welt04.08.2021

Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo angekündigt

Nachdem sogar US-Präsident Biden den New Yorker Gouverneur zum Rücktritt aufgefordert hatte, geht es nun Schlag auf Schlag. Eine Amtsenthebungsuntersuchung wird eingeleitet.

Deutschland & Welt03.08.2021

Forsa-Umfrage: Scholz vor Baerbock und Laschet

Wer hätte als Kanzlerin oder Kanzler bei einer Direktwahl die größten Chancen? In einer Forsa-Unfrage liegt der Olaf Scholz vorne.

Deutschland & Welt03.08.2021

Biden fordert Rücktritt von New Yorks Gouverneur Cuomo

Die Vorwürfe gegen Andrew Cuomo wiegen schwer - und sind nun unabhängig bestätigt worden. Seine politische Zukunft scheint zwischen Rücktrittsforderungen und Amtsenthebungsverfahren besiegelt zu sein.

München03.08.2021

Kommentar

Der politische Bauer lässt Landesfürst Söder erzittern

Einst als Hofnarr "Hubsi" unter Landesfürst Söder veralbert, könnte Hubert Aiwanger nun einer der großen Entscheider Deutschlands werden. Die Freien Wähler werden zunehmend zur Gefahr für die CSU - kommentiert Sebastian Böhm.