Politik

Nachrichten

Deutschland und die Welt19.01.2021

Video

Lockdown verlängert, Regeln verschärft

Es hat lange gedauert, bis die Bundeskanzlerin am Dienstag vor die Presse trat. Neben einer Verlängerung des Lockdowns verkündete Angela Merkel dann auch weitere Anpassungen und Ergänzungen der geltenden Coronaregeln.

Deutschland und die Welt20.01.2021

Arbeitgeber in der Pflicht: Neue Regeln fürs Homeoffice

Sind Arbeitsplätze Corona-Hotspots? Für Ärztefunktionär Montgomery eindeutig ja. Arbeitgeber seien mit dafür verantwortlich, dass die Infektionszahlen in die Höhe geschnellt sind.

Deutschland & Welt19.01.2021

Kommentar

Kommentar: Viel zu viele Fragen bei der Corona-Impfung noch offen

Eigentlich läuft die Impfung gegen Corona in Deutschland seit Dezember. Aber läuft sie auch rund? Einige Probleme wären vermeidbar gewesen. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Grafenwöhr19.01.2021

Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden: Grafenwöhrs Bürgermeister hofft auf Aussöhnung und Neuanfang

Am 20. Januar wird der neue US-Präsident Joe Biden in das Amt eingeführt. Im Grafenwöhrer Rathaus verfolgt man die Zeremonie genau. Bürgermeister Edgar Knobloch erwartet von der Bundespolitik einen Neuanfang.

Deutschland und die Welt18.01.2021

Kommentar

Meinung: Nawalny ist kein lupenreiner Humanist

Viele Hoffnungen ruhen auf Nawalny: Der bekannteste Oppositionspolitiker hat aber eine schillernde Vergangenheit. Jürgen Herda kommentiert die Rückkehr von Putins Intimfeind nach Moskau.

Deutschland & Welt20.01.2021

Mehr Lohn, mehr Personal: Grüne wollen Sozialberufe stärken

München (dpa/lby) - Mit einer besseren Bezahlung, besseren Arbeitsbedingungen und Maßnahmen gegen die Überlastung wollen Bayerns Landtagsgrüne soziale Berufe attraktiver machen. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, welches die Fraktion bei ihrer am Mittwoch in …

Meinung

Deutschland & Welt19.01.2021

Kommentar

Kommentar: Viel zu viele Fragen bei der Corona-Impfung noch offen

Eigentlich läuft die Impfung gegen Corona in Deutschland seit Dezember. Aber läuft sie auch rund? Einige Probleme wären vermeidbar gewesen. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt17.01.2021

Kommentar

Meinung: Merkels Wunsch geht in Erfüllung

Wird der Versöhner auch Kanzlerkandidat der Union? Für Armin Laschet spricht viel – vor allem seine größte Unterstützerin, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt17.01.2021

Kommentar

Meinung: CDU-Parteitag: Keiner kann Merkel das Wasser reichen

Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden, Ausgang offen. Auf dem Weg zur Kanzlerschaft muss er erstmal an Umfragekönig Markus Söder vorbei. Das wird nicht einfach, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt13.01.2021

Kommentar

Kommentar: Homeoffice – die Zeit der Ausreden ist dank Corona vorbei

Das Arbeiten von zu Hause aus war noch Anfang 2020 in vielen Unternehmen verpönt oder der Führungselite vorbehalten. Dann kam Corona. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

München12.01.2021

Kommentar

Kommentar zu Corona: Berufsethos erfordert Impfung der Pflegekräfte

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt, beim Impfen gehe es insbesondere bei Pflegekräften nicht allein um den Eigenschutz, sondern um den Schutz des Nächsten. Alles eine Frage des Berufsethos. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Deutschland und die Welt10.01.2021

Kommentar

Kommentar: Schluss mit der Bürgerbeschimpfung

Markige Worte sind nichts Ungewöhnliches bei Markus Söder. Zu leicht machen sollte es sich der bayerische Ministerpräsident aber nicht: ein Kommentar.

Deutschland & Welt08.01.2021

Kommentar

Kommentar zur US-Politik: Trump ist nur das Symptom, nicht die Ursache

Donald Trump wehrt sich bis zuletzt, seine Wahlniederlage einzugestehen. Er verwüstet das politische Washington. Doch er ist nicht allein. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

München07.01.2021

Kommentar

Meinung: Schulfamilie bitte besser beteiligen

Nach einigen irritierenden Auftritten vor Weihnachten versucht Kultusminister Piazolo, wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen. Seine Erläuterungen zum Schulstart am kommenden Montag im Distanzunterricht und den Pannen rund um die Lernplattform "Mebis" waren dafür …

Deutschland & Welt07.01.2021

VideoKommentar

Kommentar: Trumps Kalkül hinter dem gescheiterten Staatsstreich

Auf den ersten Blick scheint der versuchte Staatsstreich der Trump'schen Revolutionsgarden purer Wahnsinn zu sein. Doch vermutlich steckt eher Kalkül dahinter und Trump hat sein Ziel einmal mehr erreicht.

Deutschland und die Welt06.01.2021

Meinung: Das brüchige Krisenmanagement von Markus Söder

Gesundheitsministerin Melanie Huml muss gehen. Ein Bauernopfer von Markus Söder? Der Ministerpräsident hat jedenfalls schon weit bessere Tage gesehen, meint Frank Werner.

Weiden in der Oberpfalz03.01.2021

Kommentar

Meinung: Kommentar zum Corona-Meldewesen: Der Ponyexpress in der Pandemie

RKI und LGL sind seit Beginn der Pandemie in der Kritik, oft auch zu Unrecht. Allerdings gibt es einen Punkt, bei dem man nur den Kopf schütteln kann: Das Meldesystem der verschiedenen Ämter untereinander, kommentiert Wolfgang Würth

Deutschland & Welt01.01.2021

Kommentar: Ein Jahr des Neuanfangs und auch eines des Abschieds

Im Jahr 2020 war vieles anders. Doch auch wenn wir 2021 hoffentlich mit "Corona" abschließen können, sollten wir nicht einfach weitermachen "wie gehabt", findet Gabriele Weiß.

Deutschland & Welt28.12.2020

Kommentar

Kommentar: Die Zeit arbeitet gegen die Impfgegner

Die Corona-Impfung verweigern, das ist das gute Recht der Skeptiker. Genauso werden etwa Reiseunternehmen das Recht haben, Ungeimpfte abzuweisen. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Weiden in der Oberpfalz27.12.2020

Kommentar

Meinung: Corona-Impfung als Bewährungsprobe für die EU

Die EU gilt als träge Bürokratie – jetzt hat sie die Chance das Gegenteil zu beweisen. Schließlich soll sie für die Corona-Impfungen eine wichtige Aufgabe übernehmen. Pannen wären doppelt fatal – kommentiert Wolfgang Würth.

Deutschland und die Welt23.12.2020

Kommentar

Meinung: Kommentar: Frohe Weihnachten!

Was für einen verfluchtes Jahr 2020. Das Weihnachtsfest steht unter einem denkbar ungünstigen Stern. Doch es gibt Signale der Hoffnung, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt21.12.2020

Kommentar

Meinung: Nach dem Urteil: Antworten auf das Attentat von Halle

Die Strafe für den Attentäter von Halle fällt so hart aus wie in Deutschland nur möglich. Viele weitere Schritte gegen Antisemitismus sind nötig, meint Frank Werner.

Bayern20.12.2020

Kommentar

Meinung zum Deal mit Atommüll: Hoher Preis für Endlager-Zustimmung

Bei der Endlagersuche bemüht sich die Bundesregierung um Transparenz und Wissenschaftlichkeit. Die Betroffenen werden dennoch wenig Freude haben, kommentiert Jürgen Herda. Es sei denn, der Preis stimmt.

Deutschland & Welt17.12.2020

Kommentar

Kommentar: Impfen gegen Corona – die nächste Geduldsprobe

Wer dachte, mit dem Start der Impfungen nach Weihnachten gehört Corona der Vergangenheit an, irrt. Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Kommentar von Frank Stüdemann.

Nachrichten

Deutschland & Welt20.01.2021

Ermittlungen gegen Mitarbeiter im Ankerzentrum eingestellt

Bamberg (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im Ankerzentrum Bamberg eingestellt. Eine gefährliche oder vorsätzliche Körperverletzung sei nicht nachweisbar, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft …

Deutschland & Welt20.01.2021

CSU-Apell an Länder: Corona-Beschlüsse eins zu eins umsetzen

Berlin (dpa) - Die CSU hat an die Bundesländer appelliert, die Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung der Corona-Beschränkungen bis Mitte Februar diesmal einheitlich umzusetzen. „Es darf nicht wieder so sein wie beim letzten Mal, dass danach dann jeder seins macht“, sagte …

Mantel20.01.2021

Statt Seniorenwohnheim Platz für Container

In der Januarsitzung des Manteler Marktgemeinderates war die Gestaltung des Geländes am Feuerwehrhaus ein Thema. Das Areal war verkauft worden, weil dort ein Seniorenwohnheim entstehen sollte.

Deutschland & Welt20.01.2021

Schmuggler setzen auf Post: Bayern begrüßt Gesetzesänderung

München (dpa/lby) - Drogenschmuggler setzen nach Angaben von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) verstärkt auf die Post - vor allem in Pandemie-Zeiten. „Der Drogenhandel verlagert sich zunehmend von der Straße auf den Postweg - eine Entwicklung, die durch die …

Deutschland & Welt20.01.2021

Weniger Neuinfektionen - doch erneut über 1000 Corona-Tote

In Deutschland sind die Corona-Neuinfektionen weiterhin leicht rückläufig - jedoch nicht überall. Erneut gibt es jedoch mehr als 1000 Tote zu beklagen.

Deutschland & Welt20.01.2021

Scheuer: „Die Grünen wollen den SUV wegnehmen und verbieten“

Der steigende Anteil schwerer Fahrzeuge führt zu mehr CO2-Ausstoß auf der Straße. Den SUV beschränken will der Verkehrsminister jedoch nicht. Scheuer geht es „um unsere Freiheit.“

Deutschland & Welt20.01.2021

Minister: Land will Erbgut von Mutationen besser erforschen

München (dpa/lby) - Das mutierte Corona-Virus soll auch in Bayern besser erforscht werden. Gemeinsam mit den Universitätskliniken im Land arbeite das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit an einem entsprechenden Konzept zur Sequenzierung von mutierenden Viren …

Deutschland & Welt20.01.2021

Biden vor Vereidigung - Trump will „beten“

Der Weg von der Wahl bis zum Machtwechsel war eine Zitterpartie - nun stehen die USA unmittelbar vor einer politischen Zeitenwende. Der künftige Präsident Biden wird vereidigt - und Trump zieht den Bruch mit den Traditionen bis zum Ende durch.

Deutschland & Welt20.01.2021

Bayerns Kabinett verlängert Lockdown

Mehr als sieben Stunden haben Bund und Länder über den weiteren Weg durch die Corona-Krise verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss, der für viele Punkte beinhaltet, die in Bayern ohnehin schon gelten.

Deutschland & Welt20.01.2021

Lockdown verlängert - Schulen sollen geschlossen bleiben

Was kann Kindern und Eltern in der Pandemie noch zugemutet werden? Darüber wurde am Dienstag zwischen Bund und Länder leidenschaftlich diskutiert. Auch nach der Einigung scheint es verschiedene Auffassungen zu geben.

Deutschland & Welt20.01.2021

Italiens Regierung gewinnt Vertrauensvotum

Mitten in der Nacht hat sich Italiens Ministerpräsident Conte in einem Vertrauensvotum behaupten können. Seine Regierung steht jedoch auf wackeligen Beinen. Besonders eine große Entscheidung könnte zum Problem werden.

Deutschland & Welt20.01.2021

Drosten: Corona-Mutation jetzt noch im Keim ersticken

Sorgt die zunächst in Großbritannien beschriebene Corona-Mutation in Deutschland schon für viele Ansteckungen? Und ist sie noch zu stoppen? Unter anderem über diese Themen hat Christian Drosten im Podcast gesprochen.

Deutschland & Welt19.01.2021

Kommende Woche vorübergehend weniger Biontech-Impfstoff

Weil die Impfstoffe gegen das Coronavirus knapp sind, zählt jede Dosis. Da sorgt ein kurzfristig angekündigter Werksumbau für Irritationen. Nun gibt es neue Lieferpläne.

Deutschland & Welt19.01.2021

Großbritannien meldet weltweit höchste Corona-Todesquote

Trotz der Fortschritte beim Impfprogramm sterben in Großbritannien anteilig an der Bevölkerung gemessen mehr Menschen an Covid-19 als irgendwo sonst auf der Welt. Besonders stark betroffen sind ethnische Minderheiten. Ärzte fordern deshalb Konsequenzen.

Deutschland & Welt19.01.2021

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ging 2018 ein Mammutverfahren zu Ende. Aber noch ist es nicht rechtskräftig. Hat die Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin der Morde und Anschläge in Karlsruhe Bestand?

Deutschland & Welt19.01.2021

Söder verteidigt Schulschließungen und warnt vor Stress

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns samt Schulschließungen wegen der großen Sorge vor dem mutierten Corona-Virus verteidigt. Die Gefahr, dass das Virus auch von Kindern weiter verbreitet werde und so die …

Deutschland & Welt19.01.2021

Bundesarbeitsministerium plant Homeoffice-Vorgaben

Schon vor den Beratungen von Bund und Ländern ist durchgesickert, was beim Thema Homeoffice voraussichtlich geplant ist. Unter Umständen sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice anzubieten. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Deutschland & Welt19.01.2021

Tote in Pflegeheim in Miesbach: Impfung kam zu spät

Miesbach (dpa/lby) - Für etliche Bewohner eines Pflegeheims im Landkreis Miesbach ist nach Angaben des Landratsamtes die Impfung gegen das Coronavirus zu spät gekommen. In der Senioreneinrichtung seien 41 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden, wovon 34 …

Deutschland & Welt19.01.2021

Thailänderin kritisiert König - 43 Jahre Haft

Ein Gericht in Bangkok verdonnert eine ehemalige Beamtin zu mehr als vier Jahrzehnten Haft. Grund: Sie hat im Netz Kritik an dem Monarchen geübt. Neben der Majestätsbeleidigung ist die Angeklagte gleich in mehreren Punkten für schuldig befunden worden.

Deutschland & Welt19.01.2021

Ministerium verteilt 2,5 Millionen FFP2-Masken an Bedürftige

München (dpa/lby) - Das bayerische Gesundheitsministerium hat mit der Verteilung von 2,5 Millionen FFP2-Masken an Bedürftige begonnen. „Wir gehen davon aus, dass spätestens Anfang kommender Woche die Bedürftigen ihre Masken haben dürften“, kündigte Minister Klaus …

Deutschland & Welt19.01.2021

Elternverband erhebt Forderungen an Kultusministerium

München (dpa/lby) - Als Konsequenz auf die unterschiedlichen Voraussetzungen im Unterricht während der Corona-Pandemie hat der bayerische Elternverband (BEV) fünf grundlegende Forderungen an das Kultusministerium gestellt. Darunter: Ein „Freischuss“ für alle …

Deutschland & Welt19.01.2021

Freistaat will Kommunen wieder Alkohol-Verbote erlauben

München (dpa/lby) - Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig gekippt hat, will die Staatsregierung den Kommunen erneut lokale Verbote ermöglichen. „Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich, da Alkohol …

Deutschland & Welt19.01.2021

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Deutschland & Welt19.01.2021

Verwaltungsgerichtshof setzt Alkoholverbot außer Vollzug

Ein Winter ohne Glühwein im Freien - das könnte nun doch bald anders aussehen. Denn Bayerns oberstes Verwaltungsgericht sieht für ein öffentliches landesweites Alkoholverbot keine Grundlage.

Deutschland & Welt19.01.2021

Probleme bei Terminen zur Corona-Impfung in Bayern

Weil der Impfstoff knapp wird, können zahlreiche Impfzentren erst einmal keine neuen Termine vergeben. Doch viele Senioren wissen ohnehin nicht, wie sie zu einer Impfung kommen sollen.

Deutschland & Welt19.01.2021

Lockdown wird wohl verlängert und verschärft

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittag über die weiteren Maßnahmen gegen die Pandemie. Eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ist sehr wahrscheinlich. Derweil warnen Experten vor neuen Varianten des Coronavirus.

Deutschland & Welt19.01.2021

Wagenknecht: Mehr und mehr zu Akademikerpartei geworden

Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geht mir ihrer Partei Die Linke hart ins Gericht. Vor allem an der Themensetzung und der Sprache hat sie so einiges zu monieren.

Deutschland & Welt19.01.2021

BGH: Verfolgung ausländischer Kriegsverbrechen

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich kommende Woche in einem Fall aus Afghanistan grundsätzlicher zur Strafverfolgung ausländischer Kriegsverbrechen in Deutschland äußern. Das kündigten die obersten Strafrichter in Karlsruhe am Dienstag an.

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