Politik

Nachrichten

Deutschland und die Welt25.05.2020

Grenze zu Tschechien wieder offen

Gute Nachrichten aus Prag: Ab Dienst gibt es an den Grenzen zu Tschechien nur noch stichpunktartige Kontrollen. Ohne Coronatest geht aber nichts.

Bayern25.05.2020

Bundesregierung mahnt zur Vorsicht: Lockerungs-Domino im Osten?

Ob Ramelow mit seinem Kursschwenk in der Coronakrise zum Trendsetter wird, ist noch nicht klar. Vielleicht bremst ihn schon das eigene Kabinett aus. In Berlin und München erntet er auf jeden Fall viel Kopfschütteln.

Sulzbach-Rosenberg25.05.2020

Kritik an Oberpfalz-Arkaden – SuRo 2030 will Bürger "aufrütteln"

Ausbluten der Innenstadt, Verkehrschaos, fehlende Rücksicht auf Fußgänger: Mit Blick auf die Pläne für das neue Einkaufszentrum schlägt die Wählervereinigung SuRo 2030 Alarm. Deren Vertreter appellieren an die Bürger, sich einzubringen.

Amberg24.05.2020

CSU und ÖDP demonstrieren im Amberger Stadtrat Harmonie

Die politischen Karten scheinen neu gemischt zu werden im Amberger Stadtrat nach der Kommunalwahl 2020. Mit nur 17 Stimmen verfehlt die CSU die absolute Mehrheit deutlich. Doch mit der ÖDP findet sich ein neuer Partner.

Deutschland & Welt25.05.2020

Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Um das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regierung nahestehen.

Deutschland & Welt25.05.2020

Giffey: Schul- und Kita-Öffnung nur ohne 1,50-Meter-Regel

Wann können alle Kinder zurück in Schulen und Kitas? Nach Ansicht von Familienministerin Franziska Giffey muss vorher eine andere Regel ganz gelockert werden.

Meinung

Weiden in der Oberpfalz24.05.2020

Kommentar

Kommentar: Die Unvernunft führt in der Coronakrise wieder Regie

Maske? Wenn's sein muss. Abstandhalten? Schon wieder vergessen. Mit den ersten Corona-Lockerungen dominiert wieder der Egoismus anstatt der zuvor propagierten Solidarität. Diese Ignoranz wird Folgen haben, kommentiert Redakteur Fabian Leeb.

Deutschland und die Welt19.05.2020

Kommentar

Kommentar: Solidarität darf kein Fremdwort in der EU werden

Ist das deutsch-französische Rettungspaket für die europäische Wirtschaft wirklich ein großer Wurf? Ja, meint Frank Werner. Und er sieht mehr als einen reinen finanziellen Kraftakt dahinter.

Deutschland und die Welt18.05.2020

Kommentar

Reisen in Corona-Zeiten: Das neue Abenteuer dahoam

Schlangen statt Entspannen: Jürgen Herda kommentiert die neue Reisefreiheit in Corona-Zeiten und plädiert für die Entdeckung des Urlaubs dahoam.

Deutschland & Welt14.05.2020

Kommentar

Kommentar: Hilfe für den Kulturbetrieb ist wichtig, aber andere Dinge haben Vorrang

Der bayerische Kulturbetrieb bekommt mehr Millionen-Unterstützung von der Regierung als geplant. Das ist gut und richtig. Doch wo soll im Moment eigentlich das große Publikum herkommen?

Weiden in der Oberpfalz13.05.2020

Kommentar

Kommentar: Die Auserwählten gegen die Elite

Es ist arrogant, davon auszugehen, man gehöre zu einer kleinen Gruppe "Auserwählter", die es besser wüssten als alle Wissenschaftler und Experten, findet Maria Oberleitner.

Weiden in der Oberpfalz13.05.2020

Kommentar

Kommentar: Nur weil die Grenzen wieder öffnen, muss man sie noch lange nicht überschreiten

Offene Grenzen in Europa sind besser als geschlossene. Deshalb sind die neuen Pläne der Bundesregierung positiv. Weshalb man die wiedergewonnene Freiheit nicht sofort nutzen soll, beschreibt Wolfgang Würth im Kommentar.

Weiden in der Oberpfalz11.05.2020

Kommentar

Kommentar: "Schlafschafe" aufgewacht - Wir brauchen mehr Medienkompetenz

Was uns in dieser Krise helfen könnte, wäre auch eine Immunität gegen extreme Ideologien und Falschnachrichten, findet Maria Oberleitner. Denn das Wissen darüber, welche Meldungen seriös sind, würde unsere Gesellschaft stärken.

Deutschland und die Welt07.05.2020

Kraftwerk: Phantom, Phänomen

"Das Model", "Autobahn": Kraftwerk prägt die Geschichte der elektronischen Popmusik maßgeblich. Zum Tod von Mitbegründer Florian Schneider-Ensleben beschreibt Frank Werner das Phänomen Kraftwerk.

Deutschland und die Welt06.05.2020

Kommentar

Kommentar: Das ungute Gefühl bei der Rückkehr zur Normalität

Immer mehr Lockerungen gibt es in der Coronakrise, die Ministerpräsidenten überbieten sich in ihren Statements. Frank Werner ist nicht wohl dabei.

Deutschland und die Welt27.04.2020

Kommentar

Rücksicht im Verkehr erspart künftig noch saftigere Bußgelder

Rücksichtslosigkeit wird teurer: Jürgen Herda kommentiert den neuen Bußgeldkatalog, der den jeweils schwächeren Verkehrsteilnehmer besser schützen soll.

Deutschland und die Welt22.04.2020

Kommentar

Maskenpflicht ersetzt nicht Disziplin: Allzu große Lockerungen sind nicht sinnvoll

Die jetzt in vielen Bundesländern eingeführte Maskenpflicht ist ein richtiger Schritt. Sie macht allerdings auch eine unbequeme Wahrheit deutlich. Ein Kommentar von Tobias Schwarzmeier.

Deutschland & Welt20.04.2020

Kommentar

Kommentar: Hin und Her um die Maskenpflicht sorgt für Verunsicherung

Ja, nein, vielleicht. So ging es in den vergangenen Wochen beim Thema Corona-Maskenpflicht vor und zurück. Jetzt herrscht endlich Klarheit - ein bisschen spät, findet unser München-Korrespondent Jürgen Umlauft.

Deutschland und die Welt17.04.2020

Kommentar

Kommentar: Wie unwichtig das Oktoberfest plötzlich geworden ist

Das Verständnis der Bevölkerung für die Einschränkungen durch das Coronavirus ist unvermindert hoch. Aber es bedarf eindeutiger Ansagen der Politik, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt15.04.2020

Kommentar

Kommentar: Über das Maß der Corona-Lockerungen darf man streiten

Die Corona-Pandemie ist Neuland für alle Gesellschaften der Gegenwart. Niemand will das Leben von Menschen riskieren. Aber auch nicht den Zusammenbruch der Wirtschaft. Jürgen Herda kommentiert den Balanceakt.

Deutschland & Welt06.04.2020

Kommentar

Kommentar: Das Spiel mit der Hoffnung in Corona-Zeiten

Österreich prescht vor und stellt für die Zeit nach Ostern erste Lockerungen im Corona-Krisenmodus in Aussicht. Ein Risiko, dass Berlin bisher meidet. Zu Recht. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt03.04.2020

Kommentar

Kommentar: Schüler dürfen nicht die Verlierer der Coronakrise sein

Ferien ohne Ende: Wer so über den Alltag der Schüler in Corona-Zeiten denkt, hat nichts begriffen. Die Kinder dürfen nicht die Deppen der Krise werden, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt30.03.2020

Kommentar

Kommentar: Von Risiken und Nebenwirkungen: Die Krise lockt Gauner und Profiteure an

Es hat nicht lange gedauert, bis erste Krisenprofiteure und Gauner die ohnehin große Verunsicherung in der Coronakrise ausnutzen. Nach der Pandemie droht eine Vertrauenskrise. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Bayern29.03.2020

Kommentar

Konsens und Corona: Stresstest nach den Kommunalwahlen

Die Kommunalwahl 2020 ist Geschichte. In Zeiten der Coronakrise fast schon eine Nebensächlichkeit. Frank Werner bezweifelt, dass der Burgfrieden in den Rathäusern lange anhalten wird.

Nachrichten

Deutschland & Welt25.05.2020

Japan hebt den Corona-Notstand vollständig auf

Japan bringt das Coronavirus nach eigenen Aussagen nach anderthalb Monaten unter Kontrolle - ohne lockdown. Der vergleichsweise locker gehandhabte Notstand im Land wird jetzt vorzeitig aufgehoben. Beim Neustart steht das Land trotz Rezession besser da als andere.

Deutschland & Welt25.05.2020

Gerhard Schröder als Podcast-Pionier

Bislang ging der Podcast-Boom an der Politik vorbei. Während das NDR-Angebot mit Virologe Christian Drosten durch die Decke ging, setzten Politiker mehr auf Twitter und steife Videobotschaften. Nun kommt der Altkanzler mit einer Podcast-Reihe. Titel: „Die Agenda“.

Deutschland & Welt25.05.2020

Grenell: Druck der USA auf Deutschland wird nicht aufhören

Nach gerade Mal zwei Jahren soll für Richard Grenell in Deutschland Schluss sein: Der US-Botschafter soll abtreten. Der Druck der Amerikaner auf Deutschland werde laut Grenell jedoch bleiben.

Deutschland & Welt25.05.2020

UN enttarnen Geheimmission vor der Küste Libyens

In acht Ländern wurde die Mission vorbereitet, aus einem gelenkt: Eine Gruppe privater Einsatzkräfte sollte laut einem vertraulichen Bericht türkische Schiffe vor Libyen überfallen. Nach wenigen Tagen im Bürgerkriegsland geschah etwas Rätselhaftes.

Deutschland & Welt25.05.2020

Petri kritisiert Umgang vieler Kommunen mit Bürgerdaten

München (dpa/lby) - Die Praxis vieler bayerischer Kommunen, Bürgerdaten an externe Dienstleister auszulagern, ist aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri bedenklich. Oft sei der Schutz der Daten aus Unwissenheit nicht mehr ohne weiteres gewährleistet, sagte …

Deutschland & Welt25.05.2020

Merkel mahnt zur Wachsamkeit - Lockerungs-Domino im Osten?

Ob Thüringens Ministerpräsident mit seinem Kursschwenk in der Corona-Krise zum Trendsetter wird, ist noch nicht klar. Vielleicht bremst ihn schon bald das eigene Kabinett. In Berlin und München erntet er auf jeden Fall viel Kopfschütteln.

Deutschland & Welt25.05.2020

Altmaier will neue Firmen-Hilfen, Schulze mehr Klimaschutz

Die Bundesregierung will bald ein Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Umweltministerin betont die Bedeutung des Klimaschutzes. Der Wirtschaftsminister will schnell wirksame Hilfen für ausgewählte Branchen.

Deutschland & Welt24.05.2020

US-Regierung verbietet Einreisen aus Brasilien

Lateinamerika hat sich zum neuen Coronavirus-Epizentrum entwickelt. Am schlimmsten ist Brasilien betroffen. Präsident Bolsonaro versteht sich gut mit seinem US-Kollegen - doch jetzt greift Trump durch.

Deutschland & Welt24.05.2020

Grenell will als US-Botschafter in Deutschland abtreten

Richard Grenell ist zweifellos einer der auffälligsten US-Botschafter, die es in Berlin je gab. Die Regierungslinie Trumps vertritt er auf rabiate Weise - zum Ärger der Bundesregierung. Nach gerade Mal zwei Jahren soll damit nun aber Schluss sein.

Deutschland & Welt24.05.2020

Die „Sparsamen Vier“ attackieren Merkel und Macron

Eine Schuldenunion durch die Hintertür? Länder wie Österreich und die Niederlande gehen beim Thema Wiederaufbau nach der Corona-Krise auf Konfrontationskurs zu Deutschland und Frankreich. Nun ist EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Zug.

Deutschland & Welt24.05.2020

Deutlich weniger Teilnehmer bei Demos gegen Corona-Regeln

Erneut gehen in vielen deutschen Städten Kritiker der Corona-Regeln auf die Straße. Die Teilnehmerzahlen sind jedoch deutlich niedriger als erwartet. Das liegt zumindest teilweise am Wetter.

Deutschland & Welt24.05.2020

Open-Skies-Abkommen: Russland glaubt nicht an Neuauflage

US-Präsident Trump will aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen. Sein Sicherheitsberater verteidigt den Schritt und wirft den Russen vor, das Weiße Haus zu überfliegen. Bei Flügen in den USA sind immer auch US-Amerikaner an Bord. Die Europäer fürchten ein Ende des Abkommens.

Deutschland & Welt24.05.2020

Taliban verkünden dreitägige Waffenruhe zum Ramadan-Ende

Zum Ende des Ramadans sollen die Waffen in Afghanistan für einige Tage schweigen. Doch bis zu einem Frieden am Hindukusch ist es noch ein weiter Weg.

Deutschland & Welt24.05.2020

Spanien: Rechtspopulisten fordern Rücktritt von Sánchez

Die Rechtspopulisten machen mobil in Spanien. In verschiedenen Städten strömten Anhänger der Partei Vox auf die Straße, um gegen die Anti-Corona-Maßnahmen zu protestieren und den Rücktritt von Regierungschef Sánchez zu fordern. Der aber bleibt gelassen.

Deutschland & Welt24.05.2020

China warnt vor „neuem Kalten Krieg“ mit USA

Aus den USA hagelt es Vorwürfe wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des neuen Coronavirus. Außenminister Wang Yi spricht von „Lügen“ und „Verschwörung“ - und warnt vor einer gefährlichen Konfrontation.

Deutschland & Welt24.05.2020

Bericht: Aufstand gegen AfD-Fraktionschefs im Landtag

München (dpa/lby) - In der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag gibt es nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) einen Aufstand gegen die Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn. Dem BR liegt nach eigenen Angaben ein Antrag zur Abwahl der beiden vor, den …

Deutschland & Welt24.05.2020

Proteste in Hongkong - „Totengeläut für Autonomie“

Mit den Plänen für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat Chinas Führung die politische Atmosphäre in der Metropole neu angeheizt. Die Polizei setzt Tränengas ein. Die Rufe nach Unabhängigkeit werden lauter.

München24.05.2020

Corona-Lockdown: Bayern geben kaum mehr Steuererklärungen ab

Nur wenige Steuerzahler in Bayern haben das erzwungene Daheimbleiben während der Corona-Pandemie offenbar genutzt, um ihre Steuererklärungen früher als im vergangenen Jahr abzugeben.

Deutschland & Welt24.05.2020

Thüringen will weg von landesweiten Corona-Regeln

In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden - stattdessen plant der Landeschef, dass bei Bedarf lokal eingegriffen wird. Es mehren sich warnende Stimmen.

Deutschland & Welt24.05.2020

Rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass im Netz

Seit Jahresbeginn hat Bayern mit Klaus-Dieter Hartleb einen Hate-Speech-Beauftragten, der Hass im Netz strafrechtlich verfolgen soll. Jetzt zieht er eine erste Bilanz.

Deutschland & Welt24.05.2020

Nordkorea will atomare Abschreckung ausbauen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ließ sich zuletzt nur selten in der Öffentlichkeit sehen. Sein jüngster Auftritt findet bei einem Militärtreffen statt - im Mittelpunkt steht die nukleare Bewaffnung des Landes.

Deutschland & Welt24.05.2020

Koalition streitet über Kosten für Konjunkturprogramm

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird Milliarden kosten, aber soll es eine Grenze geben? In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Die Wirtschaft fordert schnellere Hilfen.

Deutschland & Welt24.05.2020

Spektakulärer Korruptionsprozess gegen Netanjahu eröffnet

Zigarren, Schmuck und rosa Champagner: Der Hang Netanjahus und seiner Frau zum Luxus ist kein Geheimnis. Doch nun wird dem Regierungschef der Prozess gemacht. Es geht um Geschenke und illegale Einflussnahme auf Medien. Der 70-Jährige wehrt sich mit Klauen und Zähnen.

Deutschland & Welt24.05.2020

Bericht: Nordkorea will atomare Abschreckung ausbauen

Nordkorea will nach eigenen Angaben seine atomare Schlagkraft erhöhen. Machthaber Kim Jong Un habe ein erweitertes Treffen der Militärkommission der Arbeiterpartei geleitet, bei dem eine „neue Politik für den weiteren Ausbau der nuklearen Abschreckung des Landes“ dargelegt …

Deutschland & Welt23.05.2020

Dobrindt regt Kompromiss bei EU-Wiederaufbauhilfe an

Berlin (dpa) - Beim europäischen Streit über einen Wiederaufbauplan für die Wirtschaft nach der Corona-Krise hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Kompromiss für denkbar. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, regte Dobrindt an, die …

Deutschland & Welt23.05.2020

Neue Proteste gegen Corona-Regeln kleiner als erwartet

Nach Protesten in der ganzen Republik an den vergangenen Wochenenden waren auch für diesen Samstag deutschlandweit Proteste von Kritikern der Corona-Regeln angemeldet. Bei schlechtem Wetter kommen in den meisten Städten weniger Demonstranten als erwartet.

Deutschland & Welt23.05.2020

Rentenversicherung: Corona-Krise lässt Reserve sinken

Was bedeutet die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie für die Rentenkasse? Nach Schätzungen der Rentenversicherung sinkt die Rücklage bis Jahresende um ein Zehntel. Weiter in die Zukunft zu blicken, sei derzeit nicht möglich.

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