Politik

Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Deutschland & Welt30.01.2023
Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.

Terrorverdacht Castrop-Rauxel: Ein Verdächtiger entlassen

Deutschland & Welt30.01.2023
Sie wurden von Spezialkräften bei einer Razzia festgenommen - wegen des Verdachts eines Terroranschlags. Seitdem sitzen sie in U-Haft. Einer ist wieder frei.

Weiterer US-Polizist nach brutalem Einsatz freigestellt

Deutschland & Welt30.01.2023
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner Tyre Nichols wurden bereits fünf Polizisten aus dem Dienst entlassen - nun folgt eine weitere Suspendierung.

Europa und USA: Kampf gegen Antisemitismus verstärken

Deutschland & Welt30.01.2023
Antisemitismus ist ein weltweites Problem. Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf dagegen nun stärker zusammenarbeiten. Ein großes Thema ist bereits ausgemacht.

Baerbock und Scholz: Rivalen deutscher Außenpolitik?

Deutschland & Welt30.01.2023
Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte - auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst Kritik. Und es knirscht zwischen ihr und dem Kanzler.

Griechisches Kampfflugzeug abgestürzt

Deutschland & Welt30.01.2023
Unglück beim griechischen Militär: Bei einem Übungsflug stürzt ein Kampfjet aus bisher ungeklärten Gründen ab. Die Leiche eines Piloten wird geborgen, vom zweiten Flugzeugführer fehlt jede Spur.

Frist bei Grundsteuer läuft ab

Deutschland & Welt30.01.2023
Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie geht es danach weiter? Eine Allianz aus Verbänden will eine Einspruchswelle verhindern.

Parteiausschlussverfahren: CDU stellt Maaßen Ultimatum

Deutschland & Welt30.01.2023
Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef zum Parteiaustritt bewegen - und droht notfalls mit Ausschlussverfahren. Nun äußert sich Maaßen dazu.

Maskenpflicht fällt, Bier teurer: Das ändert sich im Februar

Deutschland & Welt30.01.2023
Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske - in Deutschland in der Pandemie lange nicht möglich. Das ändert sich im Februar, ist aber nicht die einzige Neuerung in diesem Monat.

Meinung

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Meinung: Die Soli-Saga ist noch nicht zu Ende

Deutschland & Welt30.01.2023
Der Bundesfinanzhof hat den Soli durchgewunken, die Regierung kann weiterhin Milliarden kassieren. Der Bundesfinanzminister steckt trotzdem in der Bredouille. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Meinung: Netflix und Co. - Totengräber der Kinokultur?

Deutschland & Welt25.01.2023
Die deutsche Netflix-Coproduktion "Im Westen nichts Neues" hat Chancen auf neun Oscars. Eigentlich ein Grund zur Freude. Wenn das Drumherum nicht so traurig wäre. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Meinung: Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ein Aderlass für die Bundeswehr

Deutschland und die Welt25.01.2023
Was politisch und strategisch richtig ist, schwächt die Bundeswehr auf Jahre: Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern kann die deutsche Armee eigentlich nicht verkraften – und Deutschland wird ein Versprechen brechen müssen. Ein Kommentar.
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Meinung: Stoppsignal aus Karlsruhe

Deutschland und die Welt24.01.2023
Der Zuschlag von 25 Millionen Euro auf die Parteienfinanzierung ist vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden. Der satte Anstieg verstößt gegen die Verfassung. Das hätte die Große Koalition schon 2018 wissen können.
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Meinung: Fahrschulen - Mit der Zeit gehen, Digitalisierung annehmen

Oberpfalz23.01.2023
Onlineunterricht kann durchaus Vorteile haben. Und das Argument, dass Schüler dort nichts lernen, zieht für Kira Lorenz nicht wirklich. Ein Kommentar.
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Meinung: Die Intralogistik und die "Keimzelle" Witron

Oberpfalz22.01.2023
Viele Menschen wissen es gar nicht, aber bei der Intralogistik ist die Nordoberpfalz Spitze. Dazu hat ein Mann ein besonderen Beitrag geleistet.
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Kommentar: Sorgen um die Versorgung der Haustiere

Deutschland & Welt19.01.2023
Viele Tierarztpraxen in der Oberpfalz sind überlastet. Maren Schönhofen kommentiert die Situation.
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Meinung: Scholz fehlt der Wille, die Zeitenwende umzusetzen

Deutschland und die Welt19.01.2023
Die Debatten über Waffenlieferung in Deutschland ziehen sich manchmal wie Kaugummi. Der Fehler ist nicht das sorgfältige Abwägen, sondern, dass Deutschland noch immer zu wenig zum Liefern hat.
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Meinung: Keine (Amtszeit-)Grenze für Söder

München18.01.2023
Vor fünf Jahren wollte er seine eigene Amtszeit begrenzen. Nun ist alles anders: Ministerpräsident Markus Söder will in die Verlängerung. Ein Kommentar von Jürgen Umlauft.
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Meinung: Zum Rücktritt von Christine Lambrecht: Die Mutter der Kompanie war sie nie

Deutschland und die Welt16.01.2023
Christine Lambrecht hat Deutschland einen Dienst erwiesen – sie ist vom Amt der Verteidigungsministerin zurückgetreten. Warum dieser Schritt längst überfällig war und was ihr Nachfolger als Erstes tun muss. Eine kommentierende Analyse.
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Meinung: Die SPD braucht mehr Glaubwürdigkeit und Lebensnähe

München13.01.2023
Der Umgang der SPD-Landeschefs mit dem Abgang von Taşdelen wirft kein gutes Licht auf die Bayern-SPD. Außerdem fehlt der SPD die Glaubwürdigkeit, kommentiert Jürgen Umlauft.
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Meinung: Ist Lützerath die letzte Kröte?

Deutschland & Welt11.01.2023
Der kleine Ort Lützerath in NRW steht dieser Tage symbolisch für das deutsche Dilemma in der Energieversorgung. Die Aktivisten werden den Weiler nicht retten können. Und doch leisten sie Wichtiges. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Maximaler Schaden für Bayerns SPD

München10.01.2023
Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Arif Tasdelen, gibt sein Amt auf. Ein Fall mit verheerenden Auswirkungen, meint Jürgen Umlauft.
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Meinung: Aus dem Amtsgericht-Fenster bis nach Frankreich – wie konnte das passieren?

Regensburg10.01.2023
Der Mörder sitzt wieder hinter Gittern – und trotzdem bleiben so viele Fragen offen. Maria Oberleitner hofft in ihrem Kommentar, dass aus diesem Debakel an mehreren Stellen Lehren gezogen werden.
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Meinung: Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht: Gewalt ist kein Berliner Problem

Deutschland & Welt04.01.2023
Aus der Union kommen Attacken gegen die Hauptstadt und ihre Regierende Bürgermeisterin – purer Wahlkampf. Dabei macht Franziska Giffey doch auch so schon eine unglückliche Figur. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Meinung: Für Deutsche ist das Internet immer noch "Neuland"

Oberpfalz29.12.2022
2023 wird der "Gelbe Schein" als Krankmeldung durch eine digitale Alternative ersetzt. Auch hier zeigt sich der mangelnde Fortschritt der deutschen Digitalisierung, meint Leon Karwath.
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Meinung: Unterstützt die kleinen Bands!

Deutschland und die Welt27.12.2022
Große Bands ziehen riesige Menschenmassen an, kleine Bands spielen in spärlich besuchten Hallen. Die Menschen müssen wieder mehr regionale Konzerte besuchen, meint Leon Karwath.
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Meinung: Verliert die Ukraine, verliert Europa

Deutschland & Welt22.12.2022
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten kurz vor Weihnachten in Washington ist ein Signal an die Welt. Das Signal sollte auch in Paris und Berlin gehört werden. Ein Kommentar von Alexander Pausch.
 

Nachrichten

Gescheiterte Soli-Klage: CSU will vollständige Abschaffung

Deutschland & Welt30.01.2023
Nach der gescheiterten Klage gegen den Solidaritätszuschlag fordert die CSU vom Bund die vollständige Abschaffung der umstrittenen Sonderabgabe. „Wir brauchen in diesen Zeiten Entlastungen und keine Sonderbelastungen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am …

Rund 60 Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

Deutschland & Welt30.01.2023
Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans reißt ein Attentäter Dutzende Menschen in den Tod. Eskaliert der Konflikt zwischen Islamabad und Extremisten wieder?

Regierung bringt „Windausbau-Beschleuniger“ auf den Weg

Deutschland & Welt30.01.2023
Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er sieht nun die Länder am Zug.

Erdogan deutet Ja zu Nato-Beitritt an - nur für Finnland

Deutschland & Welt30.01.2023
Der türkische Präsident spielt weiter sein Veto aus in der Frage um einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Doch gegen Finnland allein hätte er nichts einzuwenden - stellt aber Bedingungen.

Nahost-Konflikt: Blinken ruft zu Deeskalation auf

Deutschland & Welt30.01.2023
Antony Blinken besucht Israel und die Palästinenser zu einer brisanten Zeit. Der US-Außenminister verlangt dringende Schritte zur Eindämmung der Gewalt. Auch das Thema Iran steht weit oben auf der Agenda.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Deutschland & Welt30.01.2023
In ungewöhnlich deutlicher Form macht China die USA für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich. Der ukrainische Präsident fordert unterdessen schnell mehr Waffen. Die News im Überblick.

Klage abgelehnt - der Soli bleibt

Deutschland & Welt30.01.2023
Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.

Der Corona-Instrumentenkasten leert sich

Deutschland & Welt30.01.2023
Eigentlich ging es darum, für typischerweise steigende Corona-Zahlen in der kalten Jahreszeit gewappnet zu sein. Die Entwicklung war aber glimpflicher. Nun fallen Schutzvorgaben weg - nur noch nicht alle.

Tarifstreit: Beamtenbund droht mit „Lockdown“

Deutschland & Welt30.01.2023
Stillstehende Straßenbahnen, geschlossene Kitas, nicht abgeholter Müll: Dieses Bild zeichnet dbb-Chef Silberbach, sollten die Arbeitgeber im aktuellen Tarifstreit nicht bald ein Angebot machen.

USA schließen militärisches Vorgehen gegen Iran nicht aus

Deutschland & Welt30.01.2023
2018 steigen die USA auf Bestreben des damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Seitdem hält sich auch Teheran nicht mehr an den Deal. Wie es weitergeht, ist völlig unklar.

Colonia Dignidad: Deutschland und Chile wollen Gedenkstätte

Deutschland & Welt30.01.2023
Kindesmissbrauch, Folter, Mord: Die von deutschen Siedlern gegründete Colonia Dignidad in Chile war über Jahrzehnte ein Ort des Grauens. Heute ist dort ein Hotel, bald vielleicht auch eine Gedenkstätte.

Wissing legt neue Untersuchung im Streit um Straßenbau vor

Deutschland & Welt30.01.2023
Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern ist ein zentraler Streitpunkte der Ampel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert mehr Tempo beim Autobahnausbau - und stößt auf Widerstand bei den Grünen.

Scholz und Pistorius gegen Debatte um Kampfflugzeuge

Deutschland & Welt30.01.2023
Sind Kampfflugzeuge der nächste Schritt nach der Lieferung von Panzern an die Ukraine? Die Debatte läuft, doch skeptische Stimmen überwiegen - zumindest an relevanten Stellen in der Bundesregierung.

Expertenteam untersucht Angriff auf Militäranlage im Iran

Deutschland & Welt29.01.2023
Noch ist wenig bekannt über die Urheber und das genaue Ziel des Angriffs. Doch in unmittelbarer Nähe befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt und eine Atomanlage.

Selenskyj: 2023 wird Jahr des ukrainischen Sieges sein

Deutschland & Welt29.01.2023
„2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!“, so der ukrainische Präsident. Dafür müsse man aber die Ereignisse beschleunigen. Und meint damit vor allem die Waffenlieferungen.

Top-Republikaner McCarthy schließt Zahlungsausfall aus

Deutschland & Welt29.01.2023
Die USA dürfen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Demokraten und Republikaner müssen sich einigen, sonst könnten die USA bald zahlungsunfähig sein.

Bayerns Verkehrsminister: Kein Alleingang bei 49-Euro-Ticket

München29.01.2023
Bayern schließt einen Alleingang beim 49-Euro-Ticket aus. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bekräftigte am Sonntag zwar seine Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der eine ausschließlich digitale Lösung fordert. „Einen bayerischen …

Solidaritätszuschlag bleibt: Bundesfinanzhof lehnt Klage ab

Deutschland & Welt29.01.2023
Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Ein Versuch, den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.

Heusgen für Lieferung von Kampfjets an die Ukraine

Deutschland & Welt29.01.2023
Die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist gefallen. Doch wie steht es um die Forderung aus Kiew nach Kampfjets? Da gehen die Meinungen auseinander.

Bericht: Mehr als 500 Tote seit Beginn der Proteste im Iran

Deutschland & Welt29.01.2023
Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini löste Mitte September die Proteste im Iran aus. Seitdem wurden Tausende verhaftet und Hunderte starben.

Anrufung des Verfassungsgerichts wegen Soli erwartet

Deutschland & Welt29.01.2023
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, rechnet damit, dass der Bundesfinanzhof am Montag die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 infrage stellt. Einerseits sei der Zweck zur Erhebung des Zuschlags entfallen, andererseits …

Premier Sunak entlässt Generalsekretär wegen Steueraffäre

Deutschland & Welt29.01.2023
Zahawis Steueraffäre hatte Rishi Sunak eigentlich für abgeschlossen erklärt. Nach einer Untersuchung hat der Premier dem Generalsekretär seiner Tory-Partei jetzt aber das Vertrauen aufgekündigt.

CDU-Bundesvize Jung für Ausschluss Maaßens

Deutschland & Welt29.01.2023
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung pocht auf einen raschen Ausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU. „Unsere Union steht für zusammenführen und integrieren, Maaßen dagegen diffamiert und gießt fortlaufend Öl …

EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel bei EU-Migrationspolitik

Deutschland & Welt29.01.2023
Der Chef Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat grundlegende Korrekturen in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke …

Grüne fordern halbe Milliarde Euro für Kommunen

Deutschland & Welt29.01.2023
Kommunen und Ehrenamtliche, die sich um die Aufnahme und Integration von Geflüchteten kümmern, sehen sich an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Die Grünen haben deshalb eine klare Forderung an die Staatsregierung.

Polizei: Demonstranten verletzen mehrere Beamte in Rosenheim

Deutschland & Welt29.01.2023
Bei einer Demo von AfD-Gegnern in Rosenheim sind nach Polizeiangaben drei Beamte verletzt worden. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein.

Holetschek will Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Deutschland & Welt29.01.2023
Präventionsexperten sind E-Zigaretten ein Dorn im Auge, vor allem seit wieder mehr Jugendliche rauchen. Gesundheitsminister Holetschek sieht diese Zigaretten ebenfalls kritisch und fordert ein Verbot der Einweg-Variante. Allerdings aus Umweltschutzgründen.

Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

Deutschland & Welt29.01.2023
In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf.