Politik

Nachrichten

Oberpfalz26.10.2021

NewsblogAktualisiert

Neuer Bundestag tritt zusammen – die Themen am Morgen

30 Tage nach der Bundestagswahl tritt das neue Parlament zusammen. Wichtigste Tagesordnungspunkte sind die Wahl eines neuen Präsidenten und seiner Stellvertreter. Hier erfahren Sie, welche Themen heute sonst noch wichtig werden.

Hof an der Saale25.10.2021

Neues Abschiebe-Gefängnis in Hof in Betrieb

Bayern verfügt über 150 neue Plätze für Abschiebehäftlinge. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nahm am Montag in Hof ein neues Abschiebegefängnis in Betrieb.

München25.10.2021

Aiwanger: Hunderte Windräder in Bayerns Wäldern bauen

Auch in Bayern weht Wind, den man für die Energiegewinnung nutzen kann. Doch der Ausbau der Windräder ist ein Dauerstreitthema. Nun starten die Freien Wähler einen neuen Versuch.

Deutschland & Welt26.10.2021

US-Experten beraten über Biontech für Kinder

Schon bald könnte in den USA eine Corona-Impfkampagne für Kinder unter zwölf Jahren beginnen. Heute wollen Experten über die mögliche Notfallzulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs beraten.

Deutschland & Welt26.10.2021

EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

In den meisten Fällen, die geprüft wurden, handele es sich um Fehler im Vergabeverfahren - nicht um Betrug. Sechs Fälle, in denen Betrug vermutet wird, wurden der Betrugsbekämpfungsbehörde gemeldet.

Deutschland & Welt26.10.2021

Kabinett berät über steigende Corona-Zahlen

Bayern weist aktuell die dritthöchste Corona-Inzidenz in ganz Deutschland auf. Was sagen Markus Söder und das Kabinett dazu?

Meinung

Bayern24.10.2021

Kommentar

Wir müssen unser digitales Gold besser beschützen

Zu oft klicken wir vorschnell auf den „Akzeptieren“-Button, wenn uns neue Datenschutz-Richtlinien im Internet präsentiert werden. Wir dürfen die Kontrolle über unsere Daten aber nicht aus der Hand geben - ein Kommentar.

Deutschland und die Welt21.10.2021

Kommentar

Meinung: Halleluja! Die "Ampel" lässt auf eine "staade Zeit" hoffen

Ein Bundeskanzler Olaf Scholz soll mit dem Nikolaus kommen! Unwahrscheinlich, dass vorher noch einer potentiellen Koalitionäre die Rute auspackt, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt20.10.2021

Kommentar

Kommentar: Private Kriegsspiele

Zwei Ex-Soldaten der Bundeswehr werden festgenommen, weil sie eine Söldnertruppe für Auslandseinsätze aufstellen wollten. Ein ganz normales Business, oder? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Regensburg19.10.2021

Kommentar

Meinung: Brustkrebs verliert ein wenig seinen Schrecken

Die Diagnose Brustkrebs ist für jede Frau niederschmetternd,. Aber es gibt in der Bekämpfung der Krankheit viele Fortschritte, meint Hanna Gibbs.

Deutschland & Welt18.10.2021

Kommentar

Geschwätzigkeit: Die größte Gefahr für die Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und jetzt auch die FDP haben sich für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen und wollen eine Ampel-Regierung bilden. Doch schon jetzt wird zu viel öffentlich geredet. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt15.10.2021

Kommentar

Meinung: Wie das Wort Zuversicht zurückgekehrt ist

Die Tage werden trüber, aber die Aussichten heller: Höchste Zeit für mehr Optimismus, meint Frank Werner.

München14.10.2021

Kommentar zum Flächenverbrauch: Bodenlose Naivität

Jeden Tag verschwinden in Bayern 11,6 Hektar freie Fläche. Die Staatsregierung kennt das Problem, unternehmen will sie dagegen nichts. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Oberpfalz13.10.2021

Kommentar

Kommentar zu K.-o.-Tropfen: Vorschnelle Verurteilung der Opfer hilft nur den Tätern

Klar, die Tat an sich ist schon unsagbar feige. Und dennoch ist es zu oft ein Plan, der leider aufgeht. Denn eine der gefährlichen Komponenten dieser Taten ist, dass wir den Opfern von K.-o.-Tropfen nicht glauben - ein Kommentar.

Deutschland und die Welt12.10.2021

Kommentar

Meinung: Die Rettung von Julia: die schönste Nachricht

Die Suche im Böhmerwald endet glücklich: Die kleine Julia ist wieder da. Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt10.10.2021

Meinung: Der "Wunderwuzzi" hat ausgezaubert

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zurückgetreten. Das wird unser Nachbarland noch länger beschäftigen, meint Martin Bink.

Deutschland und die Welt08.10.2021

Kommentar

Meinung: Die Pandemie und der Preis der Freiheit

Ab Montag sind für viele Menschen die Corona-Tests nicht mehr kostenlos. Das gehört zum Preis für die Freiheit, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt06.10.2021

Kommentar

Kommentar: Laschet träumt als Einziger noch den Traum von Jamaika

Grüne und FDP haben sich entschieden: Mit der SPD wollen sie eine Ampelkoalition sondieren. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet scheint endgültig gescheitert. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Oberpfalz30.09.2021

Kommentar

Kommentar: Zwei Pikse zur Freiheit

Mit einer höheren Impfquote in Deutschland würde endlich noch mehr Normalität zurückkehren und in den Krankenhäusern gäbe es weniger Patienten mit lebensbedrohlichen Symptomen. Ein Kommentar von Jürgen Umlauft.

Deutschland & Welt29.09.2021

Meinung: Ein großer Staatsakt für 007

Der neue Bond-Film "Keine Zeit zu sterben" hat in London eine prächtige Premiere gefeiert. Mit dabei, wie immer in den vergangenen Jahrzehnten: echte Blaublüter. Ein kurzer Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland & Welt28.09.2021

Kommentar

Meinung: Realitätsverweigerung: Die Union muss endlich aufwachen

Das Ergebnis der Bundestagswahl war eindeutig – sollte man jedenfalls meinen. Die Union sieht das offenbar anders. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt27.09.2021

Kommentar

Meinung: Scheinriese Söder und der Schatten Aiwangers

Markus Söder übt nach der Pleite der Union bei der Bundestagswahl spät Selbstkritik. Die Situation ist auch für die CSU brandgefährlich, meint Frank Werner.

Oberpfalz24.09.2021

Kommentar

Kommentar zur Club-Öffnung: Zeit zu tanzen - oder auch nicht?

Während der Corona-Zeit hat sich viel verändert. Auch in den Köpfen der Menschen. Jeder ist vorsichtig. Es wird Zeit, das hinter sich zu lassen und wieder zu feiern. Doch geht das so einfach? Ein Kommentar von Celina Rieß.

Deutschland und die Welt14.09.2021

Kommentar

Meinung zur Vier-Tage-Woche: Liebe Arbeitgeber, seid mutig!

Der Weidener Marco Bauer will in seiner Firma die Vier-Tage-Woche einführen. Eine tolle Idee, das zeigen zahlreiche Studien und Beispiele. Die Unternehmen sollten mehr Mut zeigen und es testen. Ein Kommentar von Julian Trager.

Nachrichten

Deutschland & Welt26.10.2021

Kabinett berät über steigende Corona-Zahlen

Bayern weist aktuell die dritthöchste Corona-Inzidenz in ganz Deutschland auf. Was sagen Markus Söder und das Kabinett dazu?

Deutschland & Welt26.10.2021

Politiker und Experten für mehr Tempo bei Booster-Impfungen

Die Corona-Fälle steigen im Herbst wieder - nun soll die dritte Impfung vor allem bei besonders gefährdeten Gruppen noch Schlimmeres verhindern. Fachleute fordern mehr Tempo bei den Auffrischungen.

Deutschland & Welt25.10.2021

USA-Reisen bald möglich nach Impfung mit anerkannten Stoffen

Mehr als anderthalb Jahre konnten Europäer pandemiebedingt bis auf wenige Ausnahmen nicht in die USA fliegen. In einigen Tagen hat die rigorose Einreisesperre ein Ende.

Deutschland & Welt25.10.2021

Industrieländer erreichen Klima-Finanzierungsziel erst 2023

100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Länder, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden, so lautet das Versprechen der Industriestaaten. Doch das Ziel wird wohl deutlich später erreicht als geplant.

Deutschland & Welt25.10.2021

Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen

Es wird ein wenig wie der erste Schultag nach den Sommerferien: Der neue Bundestag kommt erstmals zusammen. Es stehen wichtige Personalentscheidungen an. Bei einer davon scheint Streit programmiert.

Deutschland & Welt25.10.2021

Fahnenband des Ministerpräsidenten an US-Streitkräfte

München (dpa/lby) - Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat das Fahnenband des Bayerischen Ministerpräsidenten - eine der höchsten militärischen Auszeichnungen des Freistaats - an die US-Streitkräfte in Europa verliehen. Die Auszeichnung nahm am Montag in München die …

Deutschland & Welt25.10.2021

Hungerkrise in Afghanistan spitzt sich dramatisch zu

Anhaltende Dürre, Wirtschaftskrise, steigende Lebensmittelpreise und fehlende Hilfen - in Afghanistan müssen immer mehr Menschen Hunger leiden. Die Verzweiflung der Menschen führt zu Protestaktionen.

Deutschland & Welt25.10.2021

Botschafter-Eklat: Kritik an Erdogan aus dem In- und Ausland

Präsident Recep Tayyip Erdogan will zehn Botschafter aus der Türkei ausweisen. Bereits die Ankündigung löst einen diplomatischen Eklat aus - doch konkrete Handlungen bleiben bisher aus. Was folgt jetzt?

Deutschland & Welt25.10.2021

Platz für bis zu 1000 neue Windräder: CSU skeptisch

Aus der Sicht der Freien Wähler sind in Sachen Windkraft genug Worte gefallen, es braucht jetzt Taten. Parteichef Aiwanger will rund 300 Standorte identifiziert haben, das stößt auf sehr geteiltes Echo.

Deutschland & Welt25.10.2021

Rekord-Inzidenz bei bayerischen Kindern und Jugendlichen

Die Inzidenz in der Altersgruppe der Schulkinder in Bayern ist massiv gestiegen. Am Dienstag sollen nun Landräte aus bayerischen Corona-Hotspots ins Kabinett kommen.

Waldthurn25.10.2021

Freie Wähler unter neuer Führung

Bereits vor der Jahreshauptversammlung hatte Vorstand Jürgen Götz angekündigt, sich nicht mehr zur Wahl aufstellen zu lassen. Auch Stellvertreter Manfred Käs steht nicht mehr zur Verfügung. Die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) hatte sich allerdings gut vorbereitet, so dass …

Deutschland & Welt25.10.2021

Putin ordnet schärfere Corona-Maßnahmen an

In Russland steigen die Infektionszahlen weiter. Die Behörden zählen mehr als 37.900 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden - so viele wie noch nie. Putin will jetzt noch härter durchgreifen.

Deutschland & Welt25.10.2021

Morawiecki: EU soll keinen „Dritten Weltkrieg“ beginnen

Nachdem das polnische Verfassungsgericht wesentliche Teile des EU-Rechts als nicht mit Polens Verfassung vereinbar erklärt hat, geht der Streit zwischen Warschau und Brüssel weiter. Der Ton wird rauer.

Deutschland & Welt25.10.2021

EU-Behörde prüft neues Covid-Medikament

Kommt bald ein neues Schluckmedikament gegen Covid-19? Nach ersten Testergebnissen soll das Präparat die Wirkung des Coronavirus im Körper abschwächen.

Deutschland & Welt25.10.2021

Obama und Springsteen über Fake News und Gesellschaft

Ex-US-Präsident Barack Obama und Musiker Bruce Springsteen besprechen in ihrem gemeinsamen Podcast sowohl Politik als auch Privates. In den „Tagesthemen“ äußern sie sich besorgt über die Spaltung der Gesellschaft.

Deutschland & Welt25.10.2021

UN-Weltwetterorganisation: Rekordwert bei Treibhausgas

Keine Woche mehr bis zur Weltklimakonferenz in Glasgow und eine weitere ernüchternde Bilanz: Die Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre steigt unaufhörlich.

Deutschland & Welt25.10.2021

Zehn Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W.

Ein versklavtes Mädchen wird im Irak von einem IS-Mann unter sengender Sonne im Freien angebunden und stirbt. Seit 2019 steht die Ex-Frau des Mannes vor Gericht - jetzt ist das Urteil gegen sie gefallen.

Deutschland & Welt25.10.2021

Zehn Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W.

Ein versklavtes Mädchen wird im Irak von einem IS-Mann unter sengender Sonne im Freien angebunden und stirbt. Seit 2019 steht die Ex-Frau des Mannes in München vor Gericht - nun ist das Urteil gegen sie gefallen.

Deutschland & Welt25.10.2021

„Etwas Historisches“: Zehn Jahre Haft im Terror-Prozess

Die Vorwürfe sind erschütternd: Ein versklavtes Mädchen wird im Irak von einem IS-Mann unter sengender Sonne im Freien angebunden und stirbt. Seit 2019 steht die Ex-Frau des Mannes in München vor Gericht - jetzt ist das Urteil gegen sie gefallen.

Deutschland & Welt25.10.2021

Steinmeier beim Papst - Kritik an EU-Flüchtlingpolitik

Erst kürzlich war Kanzlerin Angela Merkel dort - nun ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch beim Oberhaupt der katholischen Kirche. Er richtet klare Worte nach Brüssel.

Deutschland & Welt25.10.2021

Amnesty International gibt in Hongkong auf

Büros von Amnesty International in Hongkong werden bis Ende des Jahres schließen. Das chinesische Sicherheitsgesetz mache es „unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Repressalien der Regierung zu arbeiten“, heißt es.

Deutschland & Welt25.10.2021

Putsch im Sudan: Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat

Der Friedensprozess im Sudan war eine der wenigen Erfolgsgeschichten einer instabilen Region - nun übernahm das Militär dort die Macht. Kann der Sicherheitsrat Einfluss nehmen?

Deutschland & Welt25.10.2021

Impfquote in Gefängnissen niedriger als in Gesamtbevölkerung

Aus dem Weg gehen kann man sich in einem Gefängnis oft nicht. Umso mehr Sicherheit bringt in Zeiten der Pandemie eine Corona-Impfung. Doch die Impfquote in Bayerns Anstalten ist deutlich niedriger als in der Gesamtbevölkerung - und das hat Gründe.

Deutschland & Welt25.10.2021

Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Ein formaler Akt - und doch ist es eine Zäsur: Armin Laschet hat die Urkunde über sein Amtsende als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens bekommen und ist nur noch kurze Zeit geschäftsführend im Amt.

Deutschland & Welt25.10.2021

Schon mehr als 4200 Belarus-Migranten im Oktober

Teilweise kommen pro Tag Hunderte Menschen über Belarus und Polen nach Deutschland. Die Grenzregion soll deshalb mehr Unterstützung bekommen. Polen will unterdessen mehr Militär einsetzen.

Deutschland & Welt25.10.2021

Urteil im Terror-Prozess: Zehn Jahre Haft für Jennifer W.

Deutschland & Welt25.10.2021

Kretschmann: Kirchensteuer bleibt erhalten

Die Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr etwa zwölf Milliarden Euro Kirchensteuer erhalten. Der Staat hilft ihnen dabei. Nach Überzeugung eines führenden Grünen-Politikers wird das auch so bleiben.

Deutschland & Welt25.10.2021

USA unterstützen „bedeutsame“ Mitarbeit Taiwans in UN

Vor 50 Jahren beschlossen die UN, die Regierung Chinas als einzige rechtmäßige Vertretung des chinesischen Volkes anzuerkennen. Welche Rolle wird Taiwan künftig bei den Vereinten Nationen spielen?